CSU gibt sich neues Programm: Ordnung, Leitkultur und starker Staat

Knapp ein Jahr vor der deutschen Bundestagswahl hat sich die CSU mit einem neuen Grundsatzprogramm positioniert. Auf einem Parteitag in München stimmten die Delegierten am Samstag einstimmig dem Programm mit dem Titel "Die Ordnung" zu, das unter anderem die "Leitkultur" und den "starken Staat" in den Mittelpunkt stellt.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zu Beginn des zweitägigen Parteitags im Streit um die Flüchtlingspolitik um eine Annäherung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht.

Die CSU gab sich erstmals seit 2007 ein neues Grundsatzprogramm. Seehofer nannte das 42 Seiten umfassende Programm eine "Sternstunde". Die CSU sei eine "Partei der gesellschaftlichen Mitte", die auch das "demokratische Spektrum rechts von der Mitte" umfasse, sagte der bayerische Ministerpräsident. Sie sei eine Partei, "die sich Mitte-rechts einordnet".

Gegen den "politischen Islam"

Im Grundsatzprogramm beschreibt sich die CSU als "konservative Zukunftspartei". Mehrfach taucht darin der Begriff der "Leitkultur" auf. So heißt es zum Beispiel an einer Stelle: "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren." Die CSU wendet sich in dem Programm auch gegen den "Politischen Islam", der nicht zu Deutschland gehöre.

Das Grundsatzprogramm greift zudem konkret die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. "Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration", heißt es in dem Programm. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen ist zwischen CSU und CDU weiter umstritten.

Obergrenze als Bedingung

Ihre Forderung nach einer Obergrenze will die CSU laut Parteivize Manfred Weber zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. „Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben“, sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Dies werde eine zentrale Forderung im Bundestagswahlkampf sein. Merkel lehnt eine feste Obergrenze ab. Weber sagte, es sei „kein Beinbruch“, dass es hier unterschiedliche Meinungen in der Union gebe. Er betonte: „Angela Merkel wird die Unterstützung der CDU- und CSU-Familie bekommen, wenn sie erneut antritt.“

CSU-Chef Seehofer griff das umstrittene Thema am zweiten Tag des Delegiertentreffens nicht erneut auf. Am Freitag hatte er sich um eine Annäherung an Bundeskanzlerin Merkel bemüht, indem er auf neue Attacken verzichtete und indirekt auch Fehler einräumte. Merkel selbst kam in diesem Jahr nicht für einen Gastauftritt nach München.

Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Gastrede auf dem CSU-Parteitag minutenlang auf offener Bühne wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert. Seehofer betonte nun offenbar in Anspielung auf diesen Eklat bei seiner Parteitagsrede am Freitag, einen Dissens auf offener Bühne durchzuführen "wäre ein grober politischer Fehler". Er fügte hinzu: "Ich habe da so meine Erfahrungen."

Am Samstag wurde auf dem Parteitag mit breiter Mehrheit ein Antrag gegen eine Wiederwahl Merkels abgelehnt. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle. Darüber gab es auf dem Treffen auch keine lange Debatte.