CSU-Dobrindt attackiert Schulz als "Europaradikalen"

In der deutschen CSU stößt SPD-Chef Martin Schulz mit seinen Plänen für die Gründung von Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 auf scharfe Kritik. Schulz spalte mit seinen Ideen Europa, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu dessen Äußerungen auf dem SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin.

"Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen", so Dobrindt. "Wer sich seinen Ideen von Europa nicht beugen will, den will er rauswerfen. Europa funktioniert aber nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende."

Schulz schlug in seiner Parteitagsrede die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 vor. Es solle einen europäischen Verfassungsvertrag geben, der von einem Verfassungskonvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bürger geschrieben werden soll. Anschließend könnte der Vertrag allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.