SPD entscheidet über GroKo-Gespräche - und über Schulz

Social Democratic Party chairman Martin Schulz del…
Foto: AP/Markus Schreiber Martin Schulz beim Parteitag in Berlin

Am SPD-Parteitag werden heute die Weichen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD gestellt. Die Delegierten stimmen dabei auch über das Schicksal des glücklosen Vorsitzenden Martin Schulz ab.

Soll man trotz Totalabsturzes nach vier Jahren GroKo wieder mit der Merkel-CDU koalieren, oder lässt man lieber doch die Finger davon? Zehn Wochen nach der deutschen Bundestagswahl und dem Scheitern von Jamaika droht der SPD bei ihrem heutigen Parteitag die erste große Zerreißprobe.

Dabei hätten sich die 600 Delegierten, die sich am Donnerstagvormittag in der Berliner Messehalle einfanden, eigentlich über die inhatliche Neuaufstellung ihrer Partei beraten sollen. Nach dem katastrophalen Ergebnis von 20,5 Prozent bei den Bundestagswahlen im September wollte sich die SPD in der Opposition neu sammeln. Doch dann kam die FDP, das Jamaika-Aus und der Ruf nach der "staatspolitischen Verantwortung". Es geht in den kommenden drei Tagen also weniger um die SPD, als um eine mögliche große Koalition. Ja, um die Zukunft der Republik eigentlich. Und um die von Martin Schulz.

Im März hatte er Sigmar Gabriel an der Parteispitze mit einem Rekordergebnis von 100 Prozent der Stimmen abgelöst. Nun muss sich Schulz der Wiederwahl stellen. Sein Schicksal ist dabei eng an die Antwort der SPD auf das Buhlen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um eine große Koalition geknüpft.

Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz Foto: REUTERS/FABRIZIO BENSCH

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider wurde am Donnerstag deutlich: Wenn ein Parteivorsitzender in einer so entscheidenden Frage mit seiner Empfehlung scheitere, "dann braucht man sich auch nicht mehr zu bewerben für eine Führung der Partei".

Schulz appelliert an SPD: Nicht vor dem Regieren drücken

Schulz übernahm bei seiner Rede zu Mittag Verantwortung für die bittere Niederlage der SPD: "So ein Jahr habe ich noch nie erlebt", meinte Schulz, der dabei auch deutlich für ergebnisoffene Gespräche mit der CDU plädierte.  "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", meinte Schulz.  Es gebe keinen Automatismus in irgendeine Richtung, sagte Schulz: "Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie."

Der Widerstand innerhalb der eigenen Partei ist jedoch erheblich. Die Jungsozialisten wollen einen Antrag stellen, der eine Große Koalition ausschließt. Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen favorisiert in einem Antrag eine Minderheitsregierung.

Wenn die SPD für die Gespräche mit der CDU/CSU stimmt, soll bereits in der kommenden Woche ein Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stattfinden. Am 15. Dezember würde der SPD-Vorstand dann entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien aufnimmt, die dann wahrscheinlich Anfang Jänner beginnen würden.

Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen müsste ein kleiner Parteitag mit 200 Delegierten entscheiden. Über einen Koalitionsvertrag würden die SPD-Mitglieder abstimmen. Schätzungen führender SPD-Funktionäre zufolge lehnen mindestens 30 Prozent der Mitglieder die Große Koalition grundsätzlich ab.

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Programmatisch konzentrierte sich Schulz einmal mehr auf seine Stärke: EU. Der frühere EU-Parlamentspräsident will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef. "Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können." Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Schulz' programmatische Ansage brachte ihm am Donnerstag postwendend Kritik des möglichen künftigen Koalitionspartner ein: CSU-Politiker Alexander Dobrindt attackierte Schulz als "Europaradikalen" (mehr dazu hier). Und auch Bundeskanzlerin Merkel wies Schulz' Forderung zurück. Nötig sei eine sehr viel engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Außen-, Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungspolitik, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Ich glaube, dass diese Handlungsfähigkeit jetzt im Vordergrund stehen sollte und nicht eine Zieldefinition, wie immer man das nennt", sagte die CDU-Chefin zu dem Vorschlag von Schulz

Ob Schulz' engagierter Auftritt genützt hat? Am Abend sollen die SPD-Delegierten über die Aufnahme von ergbnisoffenen Gesprächen mit der CSDU abstimmen - für ursprünglich 18.00 Uhr war die Wahl des (neuen?) Parteivorsitzenden angesetzt.

*) Der Artikel wird laufend aktualisiert

(KURIER / dpa / kob) Erstellt am
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