Armin Laschet.

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Politik Ausland
03/22/2020

Deutschland erteilt Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen

Kernfamilien sind aufgenommen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet: "Geht um Leben und Tod." Bayern geht weiterhin Sonderweg.

Bund und Länder in Deutschland haben im Kampf gegen das Coronavirus ein weitreichendes Kontaktverbot vereinbart. Mehr als zwei Menschen dürften sich nicht treffen, Kernfamilien sind von dem Verbot ausgenommen, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag nach einer Telefonkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte.

Ab Montag

Es gehe darum, "alle Menschen zu Vernunft zu bringen". Daher seien weitere strengere Maßnahmen und ein geschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern nötig. Soziale Kontakte über die Kernfamilie und Lebenspartner hinaus müssten eingestellt werden, so Laschet.

Bei Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung soll das Kontaktverbot bereits ab Montag gelten, wie aus Länderkreisen zu erfahren war. Laschet sagte, die Verordnung gelte bis zum Ende der Osterferien.

Laschet: Kontaktverbot besser als Ausgangssperre

Ministerpräsident Laschet, der CDU-Bundesvorsitzender werden will, sagte mit Blick auf Forderungen nach einer Ausgangssperre, nach Einschätzung von Bund und Ländern sei "nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr, die Gefahr ist der enge unmittelbare soziale Kontakt". Deshalb sei ein Kontaktverbot ab zwei Personen geeignet, um eine Unterbrechung der Infektionsketten "verhältnismäßiger, zielgerichteter und besser zu vollziehen".

Bis zu 25.000 Euro Strafe

Durchgesetzt werde das Kontaktverbot von den Ordnungsämtern und der Polizei. Bei leichten Verstößen drohten Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro, schwerere Verstöße würden strafrechtlich verfolgt. "Es geht um Leben und Tod", betonte Laschet.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Nachmittag in einer Telefonkonferenz beraten, welche weitere Einschränkungen vorgenommen werden müssen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Zuvor hatten bereits Bayern und das Saarland weitreichende Ausgangsbeschränkungen erlassen.

Bayern bleibt strenger

Bayern will das von Bund und Ländern vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen.

Im Freistaat würden weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung in München beschlossenen - strengeren - Regelungen gelten, sagte ein Regierungssprecher der dpa. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Haushalt gehört.

Söder sieht sich bestätigt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, der Kompromiss von Bund und Ländern gehe in die richtige Richtung. "Der Beschluss ist in Ordnung. Damit werden nahezu alle Einschränkungen bestätigt, die wir in Bayern schon am Freitag beschlossen haben", sagte der CSU-Chef nach der Telefonkonferenz mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten. Bayern sei bei vielen Maßnahmen am Freitag vorausgegangen, andere Länder seien nun "eins zu eins" gefolgt.

"Jetzt haben wir ähnliche Regelungen in ganz Deutschland. Wir sind als besonders betroffenes Land auch stärker gefordert. Wir hätten keinen Tag länger warten dürfen", betonte Söder und verteidigte damit erneut seine Entscheidung für Ausgangsbeschränkungen zwei Tage vor der von Bund und Ländern verabredeten Telefonschalte. Söders Vorgehen war in den vergangenen Tagen von anderen Politikern teilweise kritisiert worden.

Bayern sieht sich durch seine Nähe zu Italien innerhalb Deutschlands in einer Sonderrolle.

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