The spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Munich

© REUTERS / ANDREAS GEBERT

Politik Ausland
04/09/2020

Coronavirus: Deutsche Polizei warnt vor Denunziantentum

Die Polizeigewerkschaft in Deutschland ruft dazu auf, Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen "privat" zu klären.

"In einem höflichen Miteinander kann man sich da schon verständigen, ohne dass man gleich die Polizei ruft", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur.

Soll heißen: Wer jemanden beim Verstoß gegen die geltenden Ausgangsbeschränkungen beobachtet, solle das zuerst im Privaten ansprechen und nicht gleich die Polizei rufen.

Die Polizei versuche bei den Kontrollen mit "Fingerspitzengefühl und Verhältnismäßigkeit" vorzugehen, dies solle auch für den Umgang von Privatpersonen untereinander gelten, so Radek. "Wogegen wir uns auch verwehren müssen, ist mögliche Wichtigtuerei und vor allen Dingen auch Denunziantentum. Das birgt Zündstoff."

In Österreich hatte es zuletzt Kritik wegen zu hoher und zu kleinlicher Strafen gegeben, sowie Diskussionen über Denunziantentum.

Doch auch in Deutschland ist die Linie offenbar nicht ganz klar. In Baden-Württemberg etwa hatte die Polizeigewerkschaft durchaus zu "Wachsamkeit" aufgerufen. Zwar wolle man "keine Stigmatisierung oder Denunziantentum", aber man rufe die Menschen durchaus dazu auf, festgestellte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen der Polizei zu melden, sagte Baden-Württembergs Polizeigewerkschafts-Landeschef Ralf Kusterer.

"Aber bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder das Infektionsschutzgesetz sprechen wir nicht über Falschparker, sondern über schwerwiegende Fälle und sogar über Straftaten."

Der Innenminister von Baden-Württemberg Innenminister Strobl unterstützt ihn dabei. Er finde es "in Ordnung, wenn die Menschen wachsam sind". Es gehe darum, die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen und Menschenleben zu retten.

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