Luxus-Shop in Peking

© REUTERS/Tingshu Wang

Politik Ausland
10/25/2021

China plant Steuerreform: Spitzenverdiener sollen "Kuchen teilen"

Man wolle "gemeinsamen Wohlstand" erreichen, nicht aber "die Reichen berauben", beruhigt die Regierung.

Der chinesische Staat will Spitzenverdiener künftig stärker zur Kasse bitten. Die Regierung wolle den "Kuchen teilen", indem es die Einkommen der Spitzenverdiener vernünftig anpasse und die der unteren Einkommensgruppen erhöhe, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag schrieb. Dazu sollen Änderungen bei der Steuererhebung verstärkt werden, um die Einnahmen zu erhöhen.

Dies werde auf gezielte Weise erfolgen als Teil der Bemühungen, langfristig "gemeinsamen Wohlstand" zu erreichen, hieß es.

"Olivenförmig"

Das Ziel sei demnach eine "olivenförmige" Verteilungsstruktur bei den Einkommen mit einer großen Mitte und zwei kleinen Enden, so der Bericht. Chinas Steuerpolitik dürfe jedoch nicht fehlinterpretiert werden als "die Reichen berauben, um den Armen zu helfen", so die Agentur, die eigenen Angaben zufolge die zuständigen Abteilungen und maßgeblichen Personen zu den Plänen befragt hatte.

"Gemeinsamer Wohlstand" ist ein politischer Vorstoß von Präsident Xi Jinping, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich verringert werden soll. Er hat sich dafür ausgesprochen, eine Vermögenssteuer "energisch und stetig voranzutreiben".

Im Gespräch ist auch die Einführung einer Immobiliensteuer. Sie wird als Abschreckung für spekulative Käufe und zur Abkühlung der Immobilienpreise gesehen, die seit der Privatisierung des Immobilienmarktes in den 1990er Jahren um mehr als 2.000 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Wohneigentum ist für viele Chinesen dadurch unerschwinglich geworden.

Am Wochenende hatte ein Gremium des Parlaments bekanntgegeben, dass es in einigen Regionen versuchsweise eine Immobiliensteuer einführen wird. "Die Ankündigung kam früher als erwartet und bestätigt unsere seit langem vertretene Ansicht, dass China entschlossen ist, seinen Immobilienmarkt umzugestalten", sagte Ökonomin Betty Wang von ANZ Research.

Eine Steuer dürfte die Kosten für das Halten von Immobilienvermögen erhöhen, was den Kauf bestehender Objekte durch Investoren verlangsamen könnte. Die Aktien chinesischer Immobilienunternehmen fielen zu Wochenbeginn um mehr als drei Prozent.

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