G-7-Regierungschefs in Biarritz

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Politik Ausland
08/27/2019

China äußert "starkes Missfallen" über G-7-Erklärung zu Hongkong

Die G-7-Staaten würden sich laut Peking in innere Angelegenheiten der Volksrepublik einmischen.

Die chinesische Regierung hat die G-7-Staaten nach deren Erklärung zu den Demokratie-Protesten in Hongkong der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas beschuldigt. Die entsprechenden Passagen der Abschlusserklärung nach dem Gipfeltreffen in Südfrankreich stießen in Peking auf "starkes Missfallen" und "entschlossenen Widerstand", sagte am Dienstag ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Vorgänge in Hongkong seien eine "rein innere Angelegenheit" Chinas, sagte der Sprecher. Keine ausländische Regierung, Organisation oder Einzelperson habe "das Recht einzugreifen". Der Sprecher warf den G-7-Staaten überdies "böse Absichten" vor.

G-7 riefen zu Gewaltverzicht auf

Angesichts der anhaltenden Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong hatten die G-7-Staaten am Montag zur Vermeidung von Gewalt aufgerufen. Zugleich bekräftigte die Staatengruppe in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Biarritz "die Existenz und die Bedeutung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984". Darin war vereinbart worden, dass die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong mit der Rückgabe an die Ein-Parteien-Diktatur China zu einer Sonderverwaltungszone wurde.

Bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 sicherte China London zu, dass Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

Monatelange Protestwelle

In Hongkong gibt es seit drei Monaten eine beispiellose Protestwelle, die sich zuletzt vor allem gegen die pekingtreue Führung und gegen Polizeigewalt richtete. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Zuletzt wuchs deswegen die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz.