Politik | Ausland
29.08.2018

Rechter Mob in Chemnitz: AfD findet Ausschreitungen "normal"

Rechtspopulistische AfD und ausländerfeindliche Pegida demonstrieren am Samstag wieder.

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigt Verständnis für die Ausschreitungen von Chemnitz. "Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten", sagte er der "Welt" nach Vorabbericht vom Mittwoch. In der sächsischen Stadt war es am Sonntag und Montagabend zu Demonstrationen gekommen, bei denen unter anderem Migranten und Menschen die wie Migranten aussahen von einzelnen Gruppierungen gejagt, der Hitler-Gruß und verfassungsfeindliche Symbole gezeigt und Journalisten bedroht wurden.

Auslöser für die rechtsextremen Ausschreitungen war der Tod eines Deutschen. Der Mann wurde am Wochenende erstochen. Als tatverdächtig sitzen ein Syrer und ein Iraker in Untersuchungshaft. Wie es zu der Tat gekommen war, ist noch immer unklar. Das Opfer hatte selbst Migrationshintergrund und sich laut Medienberichten immer wieder gegen Rassismus, wie er nun zutage tritt, ausgesprochen. 

Der rechte Politiker Gauland billigte unterdessen auch einen Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der bundesweit als Aufruf zur Selbstjustiz kritisiert wurde. Frohnmaier hatte nach den Ausschreitungen geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber." Gauland erklärte dazu: "Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint." Der rechtsextreme Mob in Chemnitz wurde bei seiner Jagd auf migrantisch aussehende Mitmenschen allerdings nicht bedroht und schützte niemanden erkennbar.

Mehrheit sieht Gefahr für Demokratie durch Rechtsextreme

Eine Mehrheit der Deutschen erkennt nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz einer Umfrage zufolge eine Gefahr für die Demokratie. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Internetportal t-online.de bewerteten 57 Prozent der Befragten die Krawalle als bedrohlich. Für 40 Prozent sind die Vorfälle kein Grund zur Sorge; 3 Prozent gaben an, in der Sache unentschieden zu sein.

Vor allem die Anhänger der rechtspopulistischen AfD messen den Geschehnissen demnach keine große Bedeutung bei. Aus dieser Gruppe gaben 90 Prozent der Befragten an, es bestehe keine Gefahr für die Demokratie. Hingegen äußerten 88 Prozent der Grünen-Anhänger, 84 Prozent der SPD-Anhänger, 76 Prozent der Linken-Anhänger und 67 Prozent der Unionsanhänger, die Krawalle seien demokratiegefährdend. In Ostdeutschland gaben 51 Prozent der Befragten an, eine Gefahr für die Demokratie zu beobachten; in Westdeutschland waren es 59 Prozent.

Haftbefehl von Rechten geleakt

Nach der Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet. Der Vorfall müsse "schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch in Dresden mit. Zuvor hatte die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz den mutmaßlichen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten ins Netz gestellt. Das Dokument tauchte dann Medienberichten zufolge teilweise geschwärzt auch auf anderen Portalen auf und wurde unter anderem von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht.

In dem Dokument werden demnach die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Der Eintrag wurde inzwischen gelöscht. Woher das Dokument stammte, war unklar. Nach Angaben der rechten Organisation wurde dieser der Haftbefehl "zugespielt".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete im Mitteldeutschen Rundfunk die Veröffentlichung des Dokuments im Internet als Straftat und sicherte Aufklärung zu. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig ( SPD) sprach in dem Sender von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

Angriff auf den Rechtsstaat

Die Linke im sächsischen Landtag forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten sei eine "neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats".

Damit sei nicht nur ein Straftatbestand erfüllt, sondern auch eine "neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung gegenüber Migranten unter skrupelloser Ausnutzung des tragischen Tods eines jungen Manns" erreicht, erklärte der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke).

Rechtspopulisten setzten neue Demo an

Die rechtspopulistische AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida wollen neuerlich gemeinsam in der Stadt demonstrieren. Am Samstag soll es von 17.00 Uhr an einen Marsch durch Chemnitz geben, heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen. Unterzeichnet ist er von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung erwartet.

Die erst 2013 gegründete AfD (Alternative für Deutschland) ist die drittstärkste Kraft im nationalen Parlament. In Sachsen war sie bei der Bundestagswahl 2017 sogar stärkste Kraft. Die Bewegung Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") entstand 2014 in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Im März dieses Jahres beschloss der Parteikonvent der AfD, dass AfD-Mitglieder bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen.

Massive Polizeipräsenz am Donnerstag

Bereits am Donnerstag findet die nächste Demo der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz statt. Dafür wird die Polizeipräsenz massiv verstärkt. Die Chemnitzer Sicherheitsbeamten werden von der Bundespolizei, der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen unterstützt, wie die Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch mitteilte.

Geschützt wird auch eine Veranstaltung der Landesregierung im Stadion, wo Ministerpräsident Kretschmer am Abend mit Bürgern der Stadt diskutieren will. Das sogenannte Sachsengespräch, an dem auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) teilnimmt, ist Teil einer Veranstaltungsreihe in dem Bundesland.