Österreich bleibt loyal zu EU-Beschlüssen zu Russland

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwochnachmittag in Moskau zu Beginn seines Gesprächs mit Russlands Präsident Wladimir Putin unterstrichen, dass Österreich loyal zu den EU-Sanktionen gegen Russland stehe. Wer allerdings die gegenseitigen Beziehungen verbessern wolle, könne keine Freude mit Sanktionen haben, sagte Fischer.

Der Bundespräsident relativierte damit russische Medienberichte, wonach er sich am Vormittag bei einem Besuch in der Moskauer Duma für die Aufhebung der WIrtschaftssanktionen gegen Russland eingesetzt habe. Diese waren 2015 wegen der aus EU-Sicht völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen worden. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte Fischer bei seinem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Staatsduma Sergej Naryschkin mit den Worten: "Es ist wichtig, einen Weg zu finden, diese Sanktionen aufzuheben und zu überwinden" - und sorgte damit für Verwirrung.

Sein Besuch in Moskau sei trotz aller Rahmenbedingungen nicht schwierig, sagte Fischer zu Putin: "Österreich kennt Russland und Russland kennt Österreich". Mit Premier Dmitri Medwedew habe er auch Themen wie Menschenrechte und die Rolle der Zivilgesellschaft besprochen, berichtete Fischer dem russischen Präsidenten in einem Gespräch, das per Video in das Medienzentrum des Kremls übertragen wurde. Der Rest der Unterredung fand hinter verschlossenen Türen statt.

Siebentes Treffen mit Putin

Es war bereits das siebente Treffen mit Putin, resümierte der Bundespräsident seine zwölfjährige Amtszeit. Es war wegen des nach wie vor schwelenden Ukraine-Konflikts inklusive des von EU-Seite als völkerrechtswidrig gebrandmarkten Anschlusses der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau eines der schwierigsten, wie schon der Besuch Putins in Wien im Jahr 2014.

Vor seinen Treffen mit Putin, Naryschkin und Regierungschef Dmitri Medwedew legte Fischer einen Kranz vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt nieder.

Medwedew erinnerte in Anspielung auf die Wirtschaftssanktionen daran, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU vom Optimalzustand weit entfernt seien. Vom derzeitigen Zustand profitiere aber weder die russische noch die österreichische Wirtschaft.

Es müsse aber in die Zukunft geblickt werden, formulierte der Regierungschef einen Appell, dem Fischer "voll und ganz" zustimmte, mit dem Nachsatz, dass das Vergangene deshalb nicht vergessen werden dürfe. Dass die Weichen "in eine richtige Richtung" gestellt werden, sei wichtig, da das Handelsvolumen zwischen Österreich und Russland im Vorjahr auf ungefähr 3,4 Milliarden Euro abgesunken ist. Fischer sprach gegenüber Medwedew auch konkrete Probleme österreichischer Firmen in Russland an.

Trotz aller Annäherungsversuche könnte sich in näherer Zukunft ein weiteres Problemfeld aufmachen. Das Beispiel Ukraine könnte sich in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wiederholen, deren Unabhängigkeit Russland bisher als einziges Land anerkannt hat. Der südossetische Anführer Leonid Tibilow hatte bereits im Oktober des Vorjahrs zur Empörung der georgischen Regierung ein Referendum über einen Beitritt zu Russland angekündigt. Es wird laut Diplomaten derzeit vorbereitet. Ebenso wie die abtrünnige georgische Region Abchasien ist Südossetien von der Unterstützung Moskau abhängig.

Panama-Verwicklungen

Knapp vor der Abreise Fischers nach Moskau wurden auch die geheimen Offshore-Geschäfte in Panama ruchbar, in die auch Putins engste Umgebung verwickelt sein soll. Die russische Position war bereits am Dienstag von Außenminister Sergej Lawrow gegenüber Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengefasst worden: Reine Fehlinformationen westlicher Medien.