Bulgarien könnte Grenze zu Griechenland mit Zaun abriegeln
Es wäre ein weiterer Schritt hin zum "Europa der Zäune": Bulgarien erwägt, seine Grenze zu Griechenland mit einem Zaun gegen Flüchtlinge abzuriegeln. Damit will das ärmste EU-Land verhindern, dass Migranten nach Schließung der bisherigen Balkanroute auf alternative Wege über sein Staatsgebiet ausweichen. Notfalls würde man "unverzüglich" einen Schutzzaun bauen, sagte Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew.
Laut griechischen Medien hat Bulgarien auch seine militärische Präsenz an der Grenze zu Griechenland verstärkt, um nach Schließung der bisherigen Balkanroute ein Ausweichen von Flüchtlingen auf alternative Routen zu verhindern.
Die bulgarische Armee hatte bereits vor einer Woche einen gemeinsamen Einsatz mit der Grenzpolizei und Gendarmerie an der Grenze zu Griechenland geprobt, um sich auf einen möglichen Flüchtlingsandrang vorzubereiten. Seitdem wurden an der griechischen Grenze 400 Soldaten stationiert; weitere 500 könnten nach Angaben von Regierungschef Boiko Borissow schnell folgen.
Die bulgarische Armee wird Verteidigungsminister Nentschew zufolge bei einer Krisenlage das Innenministerium, die Grenzpolizei und die Gendarmerie unterstützen. Allerdings räumte er ein: "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Flüchtlinge, die sich in Richtung der bulgarischen Grenze bewegen."
Balkanroute im Fokus
Seitdem Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien auf maßgebliches Betreiben Österreichs durch Einführung von Tageskontingenten nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa passieren lassen, ist die sogenannte Balkanroute von Griechenland in Richtung Westeuropa für Flüchtlinge seit Mittwoch faktisch geschlossen. Staaten wie Bulgarien, Albanien und Italien befürchten, dass sich Migranten nun neue Routen suchen könnten.
Sofia verlängert bereits einen Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze um 130 Kilometer.
"Die Balkanroute stillzulegen, ist zu wenig"
Am morgigen Samstag fliegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) für einen Blitzbesuch nach Bulgarien. Nach dem Schließen der Balkanroute für Flüchtlinge gehe es darum, zu erörtern, wie man Bulgarien unterstützen könne, um einer Verlagerung der Migrationsroute vorzubeugen.
"Die Balkanroute stillzulegen, ist zu wenig", betonte Mikl-Leitner am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wir wollen keine punktuelle Lösung und damit das Problem der Massen-Migrationsrouten auf andere europäische Länder verlagern." Ziel sei, dass "Massenmigration quer durch Europa" generell der Geschichte angehören müsse. "Es braucht die klare Botschaft, dass es generell keinen unkontrollierten Durchzug quer durch Europa mehr gibt, egal über welche Wege."
Man müsse sich in der EU gemeinsam auf Ausweichrouten vorbereiten, mahnte auch Doskozil. "Unser Besuch in Bulgarien ist ein Signal, dass Österreich jene Länder unterstützt, die von Ausweichrouten betroffen sind."
Treffen mit Premier Borissow
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