EU-Gipfel: Griechen-Drama geht in Fortsetzung

Nach sechs Stunden Beratungen war der Gipfel vorbei: Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, und Donald Tusk, sein Gegenüber im Rat, traten danach vor die Presse. Sie eröffneten mit einem Thema, das die EU-Außenpolitik in den vergangenen Tage am meisten beschäftigte: die Ukraine und die Einigung in Minsk.

„Die ganze geopolitische Ordnung in Europa stand auf Messer Schneide“, meinte Donald Tusk – dies habe auch die Beratungen der Staatschefs in Brüssel dominiert. Man sei einig im Vorgehen gegen Russland; die am Montag bereits beschlossenen Sanktionen gegen weitere ukrainische und russische Personen werde man trotz des Abkommens von Minsk in Kraft setzen – zusätzliche Sanktionen habe man allerdings nicht beschlossen (mehr dazu hier).

Griechenland nur Randthema

Auch der Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates stand auf der Tagesordnung; das gemeinsame Vorgehen gegen diese Bedrohung – vor allem die Speicherung von Fluggastdaten soll forciert werden. Erst danach kamen die europäischen Staatsspitzen endlich zur heiß erwarteten Causa Griechenland: Lange wurde im Gremium nicht über die Schuldenfrage diskutiert, wie es schien. Im März – in fünf Wochen – werden sich die Staats- und Regierungschefs wieder treffen, bis dahin werde man die Entwicklungen weiter beobachten, meinte Tusk.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bestätigte dies: "Griechenland hat nur eine sehr kleine Rolle gespielt, der griechische Premier hat seine Vorstellungen dargelegt." Beim Gipfel ist der Chef des Linksbündnisses Syriza das erste Mal seit seinem Amtsantritt Ende Jänner auf Bundeskanzlerin getroffen, die von vielen Griechen für die jahrelange Sparpolitik verantwortlich gemacht wird. Dazu sagte sie nur: „Es war sehr freundlich". Beide Seiten hätten Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt; das laufende Programm könne entweder verlängert oder ordentlich abgeschlossen werden. Im Vorfeld hatte die Kanzlerin bestätigt, dass sie durchaus verhandlungsbereit sei – sie warte auf die Vorschläge der Griechen.

Beratungen am Montag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich gleichzeitig besorgt und zufrieden zugleich - vor allem angesichts der anstehenden Eurogruppen-Sitzung kommenden Montag. Es gebe noch viel zu tun. Zufrieden sei er, dass sich der griechische Premier Alexis Tsipras und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem darauf geeinigt haben, bis Montag eine Prüfung der Athener Ideen auf Umsetzbarkeit durchzuführen. "Da wird man sehen, was man machen kann."

Wenn die neue griechische Regierung manche der bisher geforderten Maßnahmen im Rahmen des Ende Februar zu Ende gehenden Hilfsprogramms als sozial wenig zuträglich einschätzten - "das sind sicherlich einige" - müsse man auch sehen, was im Gegenzug angeboten werden, forderten Juncker.

Troika-Prüfauftrag

Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat indessen der griechischen Notenbank mehr Spielraum für Notfall-Kredithilfen an ihre heimischen Banken gewährt. Wie Vertreter der griechischen Regierung und der Athener Notenbank der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten, erhöhte die EZB den Hilfsrahmen um rund 5 Mrd. Euro auf nunmehr 65 Mrd. Euro.

Griechenland: Eine Milliarde fehlt

Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass die schlechte Zahlungsmoral der griechischen Steuerzahler zu Jahresbeginn ein Milliarden-Loch in die Staatskasse reißt. Mit 3,49 Milliarden Euro blieben die Steuereinnahmen im Jänner rund eine Milliarde hinter den Vorgaben der Regierung zurück. Das geht aus veröffentlichten Daten des Finanzministeriums hervor. Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Jänner Steuerzahlungen zurückgehalten. Insbesondere die ungeliebte Immobiliensteuer ist vielen Einwohnern ein Dorn im Auge. Die neue Regierung will sie durch eine Abgabe auf Luxuswohnungen und Villen ersetzen. Die noch unter der Vorgänger-Regierung beschlossene alte Steuer wird jedoch vorerst noch eingezogen.

Merkels Marathon

Auch der gesundheitliche Zustand von Angela Merkel war Thema der Abschluss-Pressekonferenz - diese Frage beantwortete sie wiefolgt:

Zentrales Thema in den griechischen Zeitungen vom Donnerstag war natürlich der vergebliche Anlauf der Eurogruppe, einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung Griechenlands zu finden. Ein Auszug:

"Thriller und Verwicklungen", titelt die konservative Traditionszeitung Kathimerini. Griechenland stehe nun vor einem kritischen Wendepunkt. Mäßigung seitens der Regierung der Linken sei notwendig, meint das Blatt.

Die Traditionszeitung der politischen Mitte Ta Nea titelte: "Erste Runde ohne Ergebnis." "Die (griechische) Regierung konnte nicht überzeugen, dass sie ein (reelles) Programm hat. Die Geldgeber bestehen auf einer Verlängerung des existierenden Programms, und Athen will ein neues ohne die Auflagen des alten haben."

Das linke Blatt Efimerida ton Syntakton titelt dagegen: "Frühling in Athen – Nebel in Brüssel." Die Zeitung hebt hervor, dass Zehntausende Griechen in allen Städten des Landes für ihre Regierung und das Ende der Austerität demonstriert haben.Das Boulevardblatt Ethnos schätzt, nun sei alles möglich. "Verlängerung der Agonie (Qual)", titelt Ethnos. Beides, ein Bruch oder eine Einigung, seien möglich.Die konservative Zeitung Eleftheros Typos schreibt: "Bruch mit Brüssel – Streit darüber, wie man das neue Sparprogramm taufen soll." Es gebe Hoffnungen für eine Einigung am Montag.

Tausende Griechen forderten Mittwochabend vor dem Parlamentsgebäude in Athen lautstark ein Ende der Politik, die zur "Verarmung" des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe. Auch in anderen Städten wie Thessaloniki und Patras gingen viele Bürger auf die Straße. "Wir stehen mit unserer Teilnahme hier der Regierung bei, die für die Rechte des Volkes kämpft", sagte eine Demonstrantin.

KURIER: Sie sind gerade in Saloniki, wie ist das aktuelle Stimmungsbild dort?

Gerd Dückelmann-Dublany: Es gab gestern eine Pro-Regierungsdemo mit 5000 Menschen auf der Straße. Auch in Athen gab es eine Großdemo. Da ist seit der Wahl schon ein neues Selbstbewusstsein da. Tsipras hat die Bevölkerung hinter sich. Die Leute sind erschöpft und verärgert und sagen, das Auspressen des Mittelstandes muss endlich ein Ende haben. Die geforderte harte Linie gegenüber der EU ist emotional verständlich, aber ob sie auch rational sinnvoll ist?

Die Erwartungen an die Regierung sind hoch. Was, wenn Tsipras scheitert?

Wenn Tsipras in Brüssel gar nichts erreicht und Griechenland aus der Euro-Zone austreten muss, kann sich die Regierung sicher nicht halten. Ein Kompromiss wird aber sicher akzeptiert.

Wie groß ist die Angst vor einem Grexit?

Die Griechen wollen ja ein Teil Europas bleiben. Keiner will über einen Grexit reden, daran wagt wirklich niemand zu denken. Ein Grexit wäre für die Bevölkerung ein Desaster. Die neue Drachme müsste zum Euro fundamental abgewertet werden, was die Importe massiv verteuern würde.

Nicht alles, was nach Griechenland geliefert wird, kommt aber aus dem Euro-Raum.

Nein, aber die Drachme würde wohl auch gegenüber anderen Währungen abwerten.

Wie könnte ein möglicher Währungswechsel überhaupt konkret ablaufen?

Um einen Bank-Run zu vermeiden, müsste es wohl ein ähnliches Prozedere wie zuletzt in Zypern geben. Die Banken könnten nach einer Phase der Parallelwährung die neue Währung limitiert ausgeben.

Viele Griechen haben ihr Geld bereits von den Banken abgehoben. Der Kapitalabfluss ist enorm. Wohin fließt das Geld?

Zumeist unter den Kopfpolster zu Hause.

Die neue Regierung will ja auch Reiche zur Kasse bitten und frühere Macht-Netzwerke zerschlagen. Wie reagieren diese?

In den reichen Vororten Athens geht schon eine gewisse Angst um. Es heißt, die wollen jetzt an unser Geld.

Sie sind Wirtschaftsdelegierter. Ist dieser Tage überhaupt ein normales Auslandsgeschäft in Griechenland möglich?

Es ist gemischt. Die Schockstarre kurz vor der Wahl ist einem gewissen Pragmatismus gewichen. Die Wirtschaft ist flexibel und hat sich mit der neuen Regierung abgefunden. Aber natürlich herrscht eine große Unsicherheit, es werden derzeit keine großen Investitionen getätigt.

Eine wichtige Einnahmequelle ist der Tourismus. Auch hier soll es bereits zu Einbußen kommen?

Viele warten jetzt natürlich mit den Buchungen ab, eine mögliche Eskalation ist sicher nicht gut für den Tourismus.