Carnival parade in Dusseldorf

© REUTERS / THILO SCHMUELGEN

Politik Ausland
08/01/2021

Britische Regierung will schottisches Referendum "bei klarem Willen" zulassen

Bei sinkenden Umfragen für die Unabhängigkeit signalisiert London erstmals Zustimmung zu einem zweiten Referendum.

von Daniela Kittner

Erstmals hat die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson angedeutet, einem neuen Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands nicht im Wege zu stehen. „Wenn es eindeutig einen klaren Willen für ein Referendum gibt, dann wird es eines geben“, sagt Staatsminister Michael Gove der Zeitung „Sunday Mail“. Bei der schottischen Parlamentswahl hatten Parteien gewonnen, die für die Unabhängigkeit eintreten.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte nach der Wahl angekündigt, die Unabhängigkeitsfrage voranzutreiben. Allerdings sind die meisten Experten der Ansicht, dass dafür die Zustimmung der britischen Regierung nötig ist. Johnson lehnte bisher eine weitere Volksbefragung ab. 2014 hatte Schottland knapp für den Verbleib im Königreich gestimmt. Allerdings nahm das Thema nach dem Brexit-Referendum 2016 wieder Fahrt auf, da eine klare Mehrheit der Schotten Mitglied der EU sein möchte. Der Brexit beförderte daher die Los-von-London-Bewegung. Das ändert sich nun jedoch wieder.

Stimmung gedreht

Im April 2021 zeigten sämtliche Umfragen eine klare Mehrheit der Schotten für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich. Seither hat sich die Stimmung gedreht. In den jüngsten Umfragen führen die Gegner der schottischen Unabhängigkeit mit 48 Prozent gegenüber den Befürwortern mit 45 Prozent.

„Im Prinzip kann das schottische Volk unter den richtigen Umständen diese Frage erneut stellen“, sagt Staatsminister Gove, der selbst aus Schottland stammt. „Ich glaube einfach nicht, dass es richtig ist, und die Öffentlichkeit hält es im Moment nicht für richtig, diese Frage zu stellen.“ Auch diesbezüglich gibt es Umfragen: Nur 19 Prozent der Schotten befürworten demnach ein neuerliches Referendum in den kommenden 12 Monaten, 35 Prozent wollen in den kommen drei bis fünf Jahren erneut abstimmen.

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