Keine Einigung, dafür Ultimatum an Athen

Nicht einmal drei Stunden dauerte die Sitzung der Eurogruppe Montagabend in Brüssel, dann wurden die Gespräche beendet. Der Grund: Ein Vorschlag der Eurozone, das laufende Hilfsprogramm um sechs Monate zu verlängern, der neuen Regierung Spielraum einzuräumen, um Maßnahmen der Vorgänger-Administration gegen eigene Ideen auszutauschen und bis Herbst ein neues Programm zu verhandeln, wurde von griechischer Seite abgelehnt. Belastbare Zahlen legten die Griechen wieder nicht auf den Tisch. „Es ist enttäuschend, das es noch keine gemeinsame Basis für Verhandlungen gibt“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

„Der nächste Schritt muss jetzt von der griechischen Regierung kommen“, sagte Dijsselbloem. Auf Wunsch der Griechen könnte es am Freitag eine neuerliche Sondersitzung der Eurogruppe geben. "Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich", setzte Dijsellbloem dann auch ein Ultimatum an Athen. Er erinnerte außerdem daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen Ausweitung der Griechenland-Hilfen noch zustimmen müssen.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte nach der Sitzung, er habe „keinen Zweifel, dass es am Ende eine Einigung geben wird“. Eine Verlängerung des laufenden Programms zu „alten“ Bedingungen komme für seine Regierung aber nicht in Frage, „weil wir gerade gewählt wurden, um die Logik dieses Programms in Frage zu stellen, das Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt hat“. Er erwartet weitere Gespräche innerhalb der kommenden 48 Stunden.

Seinen Amtskollegen in der Eurogruppe warf Varoufakis schwammige Angaben zu ihren Absichten vor. In den Verhandlungen habe er keine konkreten Antworten auf die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll. "Ein bisschen Flexibilität reicht nicht", sagte Varoufakis. Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht er nicht als Alternative. "Griechenland ist ein Mitglied der Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben."

Zeitdruck

Als wären die Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone nicht ohnehin schon schwer genug, kommt aktuell auch noch ordentlicher Zeitdruck hinzu: In nicht einmal zwei Wochen läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus – eine Verlängerung scheint notwendig, damit das krisengebeutelte Land mittelfristig zahlungsfähig bleibt. In Brüssel geht man davon aus, dass eine Verlängerung des laufenden Programms – im Gespräch sind drei bis sechs Monate – noch diese Woche vereinbart werden muss: Mehrere nationale Parlamente, u. a. in Deutschland und Finnland, müssen dem zustimmen.

Schelling zuversichtlich

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich am Dienstag vor einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel zuversichtlich, dass Griechenland einen Antrag auf Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms stellen wird. Angesprochen auf einen Plan B, sollte dies von Athen nicht kommen, sagte Schelling, alle anderen Szenarien seien "rein spekulativ". Schelling meinte außerdem, eine Sonder-Eurogruppe habe erst dann Sinn, wenn der Antrag der Griechen wirklich eingebracht sei. Dafür dränge die Zeit. Zudem müssten die Institutionen vorher den Antrag prüfen, über den dann die Eurogruppe entscheide. "Wir erwarten uns, dass das rasch geht". Sollte der Antrag nicht kommen, "dann ist es eben zu Ende". Was das konkret heißt, führte Schelling nicht aus.

Bisher habe Griechenland keine Zahlen über die Geldabflüsse, die Entwicklung der Steuereinnahmen und den aktuellen Kassasturz geliefert. "Erst dann können wir diskutieren. Wir erwarten, dass das geliefert wird". Sonst gebe es keine entscheidungsfähigen Grundlagen.

Sondersitzung laut Schelling erst nächste Woche möglich

Eine von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem gestern in den Raum gestellte Sondersitzung der Währungsunion zu Griechenland am Freitag könnte laut Schelling erst nächste Woche stattfinden. Jedenfalls sei es nicht möglich, dass Griechenland jetzt keinen Antrag auf Verlängerung stelle, und dann weitere Hilfe erwarte. "Rein technisch und juristisch geht das nicht. Das Programm muss beendet werden. Wir können keine Programme anstarten, wenn der Ausstieg ohne Bedingungen durch Griechenland erfolgen würde. Ob Griechenland einen Plan hat, wie es weitergeht, ist mir nicht bekannt", so Schelling.

Heute findet eine Sitzung der EU-Finanzminister statt, auf dessen Tagesordnung als Hauptpunkt der Investitionsplan steht. Offiziell steht die Lage um Griechenland nicht auf dem Programm, allerdings sind alle Euro-Finanzminister innerhalb der EU vertreten, sodass eine weitere Diskussion darüber zu erwarten ist.

Milliarden abgehoben

Derweil erhöht die bloße Angst vieler Griechen vor einem Scheitern der Verhandlungen (und einem möglichen folgenden Euro-Austritt) den Druck auf eine baldige Einigung: Viele Menschen in Griechenland holen ihre Guthaben von der Bank – aus Angst, Konten und Sparbücher könnten, wenn sich die Krise zuspitzt, über Nacht eingefroren werden. Oder, dass im Falle eines Ausstiegs Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung die Guthaben in eine neue nationale Währung umgerechnet und damit wertlos werden könnten.

Banken-Insidern zufolge ist der Stand der Geldeinlagen bei den griechischen Banken aktuell auf dem niedrigsten Stand seit Ausbruch der Finanzkrise. Die Zeitung Kathimerini berichtet, die Griechen hätten allein seit November rund 20 Milliarden Euro abgehoben. Derzeit werden die griechischen Banken mit Notkrediten der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten. Sollte sich aber bald herausstellen, dass die Banken nur noch künstlich liquide gehalten werden, weil sie tatsächlich nicht mehr solvent sind, müsste die EZB den Geldhahn sofort zudrehen. So wächst die Sorge, dass ein baldiger „Bank-Run“ in Griechenland die Banken in schwere Nöte stürzen und das ganze Land an den Rande eines Euro-Austritts bringen könnte. Ein derartiges „Grexit“ wäre mehr oder weniger ein Unfall – ein „Grexident“.

Wahrscheinlich­keit für Grexit liegt bei 50 Prozent (mehr dazu hier)

Hans Jörg Schelling hat im Hauptverband der Sozialversicherungsträger über Pharma-Kosten verhandelt und muss gerade mit der SPÖ Einigkeit über eine Steuerreform finden. Die Probleme sind da oft ähnlich, nämlich: Wie einigt man sich darauf, wenigstens von der selben Zahlenbasis auszugehen?

Was in Österreich schon schwierig ist, gerät in Europa zum griechischen Drama, weil es noch immer keine Zahlen gibt.

In kürzester Zeit müsse ein Finanzminister wissen, wie hoch seine Ausgaben und seine Schulden sind, das gelte auch für seinen griechischen Kollegen Varoufakis, meint Schelling. Aber die Minister der Euro-Gruppe warteten auch noch am Montag Nachmittag auf verlässliches Zahlenmaterial aus Athen.

Im Prinzip geht es darum, dass sich die EU und die griechische Regierung auf ein Programm einigen müssen, um der Regierung in Athen weiter Geld zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es insgesamt um 7,2 Milliarden Euro, rechnet Schelling vor: 1,9 Milliarden sollen von der EZB für Gewinne aus griechischen Anleihen kommen und 5,3 Milliarden aus den Programmen von Eurozone und Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Am vergangenen Mittwoch um 21 Uhr waren sich die 18 Euro-Finanzminister mit dem Griechen Varoufakis einig, erzählt Schelling. Doch dann begann Varoufakis heftig mit Athen zu telefonieren, und am Ende, spät in der Nacht, war klar: Die Griechen brauchen noch mehr Zeit.

In Brüssel schwindet inzwischen die Sympathie für den Ökonomieprofessor aus Athen. Beamte aus verschiedenen Ländern erzählen, dass bei ihnen Mindestlohn und Pensionen niedriger sind als in Griechenland. "Warum sollen wir für sie zahlen, wir müssen auch sparen", hört man immer öfter.

Wenn man Hans Jörg Schelling hier auf die Verhandlungen zur Steuerreform anspricht, meint er, es gebe eine Konsens- und eine Dissensliste. Letztere, auf der die unterschiedlichen Forderungen von SPÖ und ÖVP aufgelistet sind, werde immer kürzer. Allerdings, so Schelling: "Hier geht’s um Ideologie." Das dürfte auch das Problem mit den Griechen sein.

Nach der Euro-Gruppen-Sitzung am Montag bleiben nur mehr vier Tage für eine Einigung mit den Griechen. Deshalb noch einmal der Fairness halber: Das griechische Chaos aus maroden Staatsfinanzen, zunehmender Verarmung und jeglicher Abwesenheit von funktionierenden Behörden hat die Regierung Tsipras geerbt. Von einer konservativen und einer sozialdemokratischen Partei, die beide dieses wunderschöne Land korrumpiert haben, während die europäischen Parteifreunde ungerührt zuschauten. Aber jetzt sind Tsipras und sein ökonomisch geschulter Finanzminister Varoufakis verantwortlich für die Finanzierung des Staates. Dabei können sie sich nicht auf die unfähigen oder unwilligen Beamten der Vorgängerregierungen verlassen. Aber die 18 anderen Finanzminister der Eurozone haben viel Langmut gezeigt, und jetzt wirkt es so, als wäre die Geduld zu Ende.

In Litauen liegen Pensionen und Mindestlohn weit unter Griechenland, hat der Finanzminister aus Vilnius vorgerechnet. Wie soll er seinen Bürgern erklären, dass sie nicht mehr Pension bekommen, weil man den Griechen Schulden erlässt? Das gilt für viele Euro-Staaten.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat einem Gastbeitrag in der New York Times folgende Überschrift gegeben: „In Europa gibt es keine Zeit für Spiele.“ Eine Anspielung des Professors auf seine Spezialdisziplin, die Spieltheorie, wo es um die Frage geht, wann und wie Menschen vernünftig entscheiden. Varoufakis schließt mit einem Verweis auf den Philosophen der Vernunft, Immanuel Kant. Der sagte allerdings auch: „Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen.“ Aber die Minister müssen jetzt entscheiden, die Zeit drängt.