Brexit: Wie der Ausstieg vom Ausstieg ginge

Kann man den einfach abblasen?

Ausgesprochen schwierig? Das britische Parlament kann das Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 nicht einfach ignorieren. Es müsste also  eine zweite Volksabstimmung zuerst im Parlament beschlossen und dann abgehalten werden – und zwar deklariert über den Verbleib in der EU. Entscheiden sich die Briten dafür, müsste die Regierung ihren Beschluss auszutreten widerrufen – und zwar bei der EU, bei der dieser Beschluss ja offiziell deponiert wurde (Artikel 50, Lissabon-Vertrag). Wie die EU mit diesem Beschluss umgehen kann, ist nicht festgelegt. Allein um die Verhandlungen über das Austrittsdatum hinaus zu verlängern, wäre ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates notwendig. Es haben also alle EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden.

Warum stecken die Verhandlungen und wo?

Das akuteste Problem zwischen der EU und Großbritannien: Es gibt es keine Einigung über die zukünftige Grenze zwischen Irland, das EU-Mitglied  bleibt und Nordirland, das mit Großbritannien die EU verlässt. Die EU will Nordirland in der EU-Freihandelszone und Zollunion belassen, um die Grenze offen zu halten. Waren würden erst auf dem Weg auf die britische Hauptinsel kontrolliert. Für Großbritannien inakzeptabel.

Zollunion und Freihandelszone sind aber zugleich Teil eines grundsätzlichen Problems. Wie und in welcher Form soll Großbritannien nach dem EU-Austritt daran teilnehmen? Die Briten haben in ihrem Verhandlungsvorschlag eine teilweise Eingliederung des Königreichs vorgesehen. Für die EU ist das „Rosinenpicken“. Für sie gilt vorerst: Uneingeschränkte Gültigkeit von  allen vier Grundfreiheiten (Menschen, Waren, Dienstleistungen, Kapital) auch für Großbritannien oder eben kompletter Ausstieg aus Zollunion und Freihandelszone.

Hat man sich eigentlich schon auf irgendwas geeinigt?

Ja, auf eine Übergangslösung nach dem EU-Ausstieg am 29.März 2019. Das heißt nichts anderes als, dass bis Ende 2020 alles bleibt wie bisher, Großbritannien ist also quasi EU-Mitglied ohne  Mitspracherecht. Sollten aber die Verhandlungen bis zum Austritt absolut ergebnislos bleiben, dann wäre auch diese Übergangsperiode hinfällig.

Kann es eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien geben?

Eine solche Volksabstimmung müsste eine Mehrheit im Parlament beschließen. Dazu müssten sich Abgeordnete der Regierungspartei, der Labour-Opposition und kleinerer Oppositionsparteien – also die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten – auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Doch der ist nicht in Sicht. Einige wollen eine Abstimmung über ein etwaiges Ergebnis der Verhandlungen mit der EU, andere wollen eine Grundsatzentscheidung über den Verbleib in der EU. Die derzeitige Regierung von Theresa May lehnt ein zweites Referendum grundsätzlich ab. Es gäbe in diesem Fall also auf jeden Fall eine Regierungskrise und wahrscheinlich Neuwahlen. Die Wahrscheinlichkeit ist daher nach Ansicht politischer Beobachter weiterhin gering.

Welche Rolle spielt die EU?

Die EU zeigt sich derzeit hart, hat den Vorschlag der britischen Regierung zurückgewiesen und diese damit in eine Krise gestürzt. Allzu viel Bewegung ist von den Brüsseler Verhandlern auch nicht zu erwarten. Sie wollen keinen Präzedenzfall für weitere Austritte schaffen.

Was würden Neuwahlen bringen?

Neuwahlen in Großbritannien würden nach derzeitigen Umfragen ein ähnlich knappes Ergebnis bringen wie die  letzten vorzeitigen Wahlen 2017. Es drohen als erneut instabile Mehrheiten. Sowohl die regierenden Konservativen als auch die Labour-Opposition spekulieren aber derzeit mit Neuwahlen, um aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen.

Welche Rolle spielt das Parlament?

Eine ganz entscheidende. Das Unterhaus muss über ein etwaiges Ergebnis der Verhandlungen mit der EU abstimmen. Es hat also das letzte Wort. Sagt es Nein, kommt es fast unweigerlich zu einer politischen Krise. Da nicht feststeht, was in diesem Fall passieren soll, sind Neuwahlen das Wahrscheinlichste. Doch der neuen Regierung und neuen Verhandlungen  droht ein Wettlauf gegen die Zeit. Schließlich steht der EU-Austritt am 29.3.2019 fest.

Geht es Richtung harten oder weichen Brexit? Oder sogar noch schlimmer?

Derzeit steuert Großbritannien auf einen harten Brexit zu. Der Verhandlungsvorschlag der Regierung May ist tot. Sie hat aber keinerlei Spielraum, da die EU-Gegner jeden weiteren Kompromiss mit der EU ablehnen. Die EU wiederum kann  und will ebenfalls keine großen Zugeständnisse machen.