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Politik Ausland
11/15/2019

Brexit-Wahlkampf: "Chancen von Labour so nahe bei Null wie möglich"

Labour-Partei kommt Im britischen Wahlkampf nicht voran. Grabenkriege, aber auch bei den Brexit-Verfechtern.

von Konrad Kramar

Wenn ein Rechtspopulist wie Nigel Farage einen Vergleich mit dem sozialistischen Venezuela bemüht, dann nur für eine brutale Attacke. Die richtete sich diesmal gegen Premierminister Boris Johnson und seine Konservativen. Die würden mit Methoden à la Venezuela versuchen, Abgeordnete seiner Partei an der Kandidatur zu hindern.

In knapp einem Monat sind in Großbritannien Parlamentswahlen, und die werden in der britischen Presse als Abstimmung über den Brexit gehandelt, das Thema, das die britische Politik ohnehin seit mehr als drei Jahren bestimmt.

Lagerkämpfe bei Brexiteers

Johnson und Farage sind beide im Lager der Brexit-Befürworter, auch wenn Farage den gerne etwas radikaler hätte als der Premier. Die große Gefahr: Man könnte sich in einzelnen Wahlbezirken gegenseitig die Brexit-Anhänger abspenstig machen. Da in Großbritannien immer nur der erste Platz zählt und die Stimmen für die Kandidaten dahinter nichts wert sind, könnte man so wertvolle Sitze im Londoner Unterhaus an die Brexit-Gegner verlieren.

Gegengeschäfte

Seit Wochen also machen die Konservativen Druck auf Farages Brexit-Partei, in heiklen Wahlbezirken das Feld zu räumen, um so dem dortigen Konservativen den Sieg zu sichern. Farage hat auch bereits vielerorts nachgegeben. Im Gegenzug setzte er darauf, dass ihn die Konservativen anderswo punkten lassen würden. Doch offensichtlich sind die beiden Parteien hinter den Kulissen inzwischen in einen Stellungskrieg um einzelne Wahlbezirke verstrickt.

Noch verfahrener ist die Lage im Lager der Brexit-Gegner. Dort haben zwar die pro-europäischen Parteien, die Liberaldemokraten und die Grünen, ein Wahlbündnis geschlossen, doch als Kleinparteien spielen sie im britischen System mit seinem Mehrheitswahlrecht nur eine Nebenrolle. Die Labour-Partei mit ihrem Chef Jeremy Corbyn findet weiterhin zu keiner klaren Linie in Sachen Brexit. Zumindest hat die Partei dem EU-Skeptiker Corbyn abgerungen, für eine zweite Volksabstimmung über den Brexit einzutreten. Ein entschiedenes Eintreten für den Verbleib Großbritanniens in der Union ist mit Corbyn nicht zu machen. Der versucht im Wahlkampf lieber mit Sozialthemen zu punkten.

Düstere Prognose für Labour

Doch das geht an den Wählern vorbei, wie die aktuellen Umfragen zeigen. Labour liegt zwischen zehn und 14 Prozent hinter den Konservativen. Viele Wähler, denen es um den Kampf gegen den Brexit geht, sind zu den Liberaldemokraten gewechselt. Entsprechend düster ist die Prognose des renommierten Wahlforschers John Curtice gegenüber dem Guardian: „Die Chancen von Labour auf eine Mehrheit sind so nahe bei Null wie möglich.“

 

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