Politik | Ausland
19.11.2018

Misstrauensvotum: May-Gegnern fehlen angeblich nur sechs Stimmen

EU bietet Briten neue Übergangsfrist bis 2022 an. Blümel glaubt, Brexit-Vertrag werde auf beiden Seiten halten.

Den innerparteilichen Gegnern der britischen Premierministerin Theresa May fehlen einem Zeitungsbericht zufolge sechs Unterschriften für ein Misstrauensvotum. 42 Abgeordnete der Konservativen hätten versichert, dass sie sich per Brief für eine solche Abstimmung ausgesprochen hätten, berichtete The Sun am Montag. Die Schwelle liegt bei 48.

25 Abgeordnete haben dem Bericht zufolge öffentlich erklärt, die Briefe eingereicht zu haben. Weitere 17 hätten dies privat kundgetan. Die Briefe gehen an den Vorsitzenden eines zuständigen Komitees der Torys, Graham Brady.

May ist wegen des von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags massiv in die Kritik geraten. Sie kann sich nicht auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus stützen.

Mehr Zeit für Briten

Am Montag wurde auch bekannt, dass die EU den Briten die Möglichkeit eines längeren Übergangszeitraums zur Verhandlung eines Handelsabkommens mit der EU nach dem geplanten Austritt anbieten will. Die Europaminister einigten sich am Montag in Brüssel noch auf kein fixes Datum. Diplomaten gehen aber davon aus, dass der 31. Dezember 2022 fixiert wird. Das wären zwei Jahre mehr.

Blümel: Bestmöglicher Kompromiss

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) erwartet trotzdem die Zustimmung zum Brexit-Vertrag von der EU und von Großbritannien. "Das ist der bestmögliche Kompromiss. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt", sagte Blümel am Montag vor Beratungen der 27 Europaminister der EU mit dem Chefverhandler, Michel Barnier, in Brüssel.

"Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird", sagte Blümel. Es habe lange Monate von intensiven und schwierigen Verhandlungen dafür gegeben. Er hoffe, dass alle dazu stehen würden, was ausverhandelt wurde.

"Schmerzhafte Woche"

Blümel räumte ein, dass "eine sehr schmerzhafte Woche in Brüssel beginnt". Im Hinblick auf den Brexit sagte er: "45 Jahre schwierige Ehe kommen zu einem Ende, die Scheidungspapiere liegen de facto auf dem Tisch." An eine Verlängerung der Verhandlungen glaubt Blümel nicht. "Ich gehe davon aus, dass das Austrittsdatum (29. März 2019, Anm.) steht."

Der EU-Ministerrat diskutiere mit Barnier auch das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien und bereite den Sondergipfel am 25. November vor. Die EU wolle ein enges Verhältnis mit Großbritannien, betonte er.

Luxemburg sieht bestmögliche Lösung

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Man müsse alle überzeugen, dass es keinen besseren Deal gebe, sagte er, "es gibt keinen besseren Deal". Für Nordirland sei alles getan worden, "es gibt da keine bessere Lösung". Wenn es notwendig sei, könne die Übergangsperiode verlängert werden. Asselborn zeigte sich überzeugt, dass der Brexit-Deal überleben werde. May habe eine Linie und halte daran fest.