Donald Tusk

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Politik Ausland
08/20/2019

Brexit: Tusk erteilt Johnson eine Abfuhr

EU-Ratspräsident Tusk reagiert auf den Brief des britischen Premiers und dessen unklare Vorschläge. Der Backstop sei eine Garantie, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

Die EU hat nach Erhalt des Briefes des britischen Regierungschefs Boris Johnson ihr Festhalten am sogenannten Backstop nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bestätigt. Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Dienstag in einem Tweet, der Backstop sei eine Garantie, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, bis eine Alternative gefunden sei.

"Diejenigen, die gegen den Backstop sind und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen die Wiedererrichtung einer Grenze. Auch wenn sie dies nicht zugeben", so Tusk. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, Johnsons Brief habe keine konkreten Vorschläge enthalten. EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würden eine offizielle Antwort auf das Schreiben vorbereiten.

Die EU-Behörde setze sich für einen geordneten Brexit ein, der "im besten Interesse" für beide Parteien sei, und sei bereit, jeden vorgelegten Vorschlag den Backstop betreffend zu analysieren, hieß es. Auf Stimmen in Großbritannien, denenzufolge ein Austritt mit oder ohne Abkommen nun in den Händen der EU liege, antwortete die Sprecherin, dass jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen sei.

Der Backstop

Der von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht vor, dass keine Grenzkontrollen an der Grenze Irlands zum britischen Nordirland eingeführt werden sollen. Dies hält die EU für unverzichtbar, um neue Konflikte auf der irischen Insel zu verhindern. Allerdings müsste Großbritannien so lange Teil einer Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht.

Johnson schrieb von "alternativen Vereinbarungen"

Dies lehnt Johnson ab und hat nun vorgeschlagen, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen "alternative Vereinbarungen" getroffen werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Wie diese anderen Verpflichtungen Großbritanniens aussehen, wurde nicht definiert.

Deadline 31.Oktober

Der britische Premier hatte angekündigt, dass sein Land spätestens am 31. Oktober die EU verlassen werde - ob mit oder ohne Brexit-Abkommen. Bisher lehnt die EU allerdings Nachbesserungen am Vertrag ab. Sollte es zu keiner Verständigung über den Backstop und in der Folge zu einem Brexit ohne Vertrag kommen, rechnen Experten mit konjunkturellen Einbrüchen.