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25.11.2018

Brexit-Sondergipfel: EU-27 segneten den Austrittsvertrag ab

Das Brexit-Abkommen wurde in Brüssel angenommen. Laut Kanzler Kurz heißt es für die Briten: "Take it or leave it"

Die Europäische Union hat bei einem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien angenommen. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte nach den Treffen am Sonntag in Brüssel, es handle sich um den "besten Deal und einzig möglichen Deal". Auch vonseiten der EU wurden Nachbesserungen ausgeschlossen.

Die Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien soll am 30. März 2019 in Kraft treten. Der Gipfel rief die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Ministerrat auf, "die nötigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung am 30. März 2019 in Kraft treten kann, um so für einen geordneten Austritt zu sorgen". Mit dem Austrittsvertrag verlässt Großbritannien die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom).

Der Gipfel billigte zudem die politische Erklärung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen ihre Entschlossenheit "für eine so eng wie mögliche Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich". Die EU-Position werde durch die bisherigen Leitlinien definiert.  Der Gipfel dankte außerdem dem EU-Chefverhandler Michel Barnier für dessen "unermüdliche Bemühungen" und seinen Beitrag, die 27 verbleibenden EU-Staaten vereint zu halten.

Juncker: "Trauriger Tag"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete den von den 27 Staats- und Regierungschefs abgesegneten Austrittsvertrag mit Großbritannien als "bestmöglichen Deal" an einem "traurigen Tag". Juncker appellierte an die britischen Parlamentarier, der Vereinbarung zuzustimmen.

Angesprochen darauf, was passiere, wenn das Unterhaus dies ablehne, sagte Juncker nach dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel: "Wenige Sekunden, nachdem sie das abweisen würden, wären sie sehr enttäuscht." Die "meiste Arbeit liegt noch vor uns. Eine Scheidung ist immer eine Tragödie, einige wissen das vielleicht. Alimente müssen gezahlt werden, und man muss eine künftige Beziehung aufbauen."

Gleichzeitig unterstrich Juncker, dass "Großbritannien nicht ein Drittstaat wie andere" sein werde. "Es gibt zwischen uns doch engere Beziehungen" und einiges, "das besser ist als mit Drittstaaten".

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf die Frage, was passiere, wenn May die Abstimmung in ihrem Parlament verliere und ob dann Änderungen des Deals möglich seien, klar: "Das ist das einzig mögliche Abkommen." Er könne nicht in eine Kristallkugel schauen und werde nicht vorhersagen, was als Ergebnis bei der Ratifizierung herauskommen werde.

Der Austrittsvertrag sieht vor, dass Großbritannien für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 weiterhin in der EU verankert bleibt, ohne noch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Dieser Übergang kann bis Ende 2022 verlängert werden. Ziel ist sind enge weitere Beziehungen zwischen der EU und London im Rahmen einer neuen Freihandelsvereinbarung. Kommt bis dahin keine Lösung zur Vermeidung einer Grenze auf der irischen Insel zustande, greift eine Auffanglösung: Sie sieht vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich in der EU-Zollunion bleibt, womit eine harte Grenze zu Irland vermieden würde.

In letzter Minute aufgetauchte Veto-Drohungen Spaniens wegen Gibraltar konnten im Vorfeld bereinigt werden. Nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs am Vormittag zusammentreffen, wird danach die britische Premierministerin May dazustoßen.

May: "Bestmöglicher Deal"

Die britische Premierministerin verteidigte nach dem Sondergipfel das von ihr verhandelte Austrittsabkommen und kündigte eine Abstimmung im britischen Parlament vor Weihnachten an. Ein zweites Referendum über den Brexit schloss die konservative Regierungschefin erneut definitiv aus.

Das sei der "bestmögliche Deal", dies hätten auch alle europäischen Führer gesagt, so May. "Ich glaube, die besten Tage liegen noch vor uns."

Das Abkommen sei in langwierigen Verhandlungen erzielt worden, so May. "Wir hatten die Notwendigkeit, zum Brexit Ergebnisse zu liefern. Dieses Abkommen ist gut für ganz Großbritannien." Es sichere die Integrität des Landes und vermeide eine harte Grenze in Nordirland. Die Gibraltar-Frage sei konstruktiv gelöst worden.

Vor dem Treffen erklärte May, sie wolle "mit Herz und Seele" daran arbeiten, dass die Abgeordneten in Großbritannien dem Ausstiegsdeal zustimmen. Sie unterstrich angesichts der großen Vorbehalte in ihrem Land in einem Schreiben an die Bevölkerung, dass der Vertrag auch das Ende des freien Personenverkehrs und das Aus für die "riesigen Zahlungen" Großbritanniens an die EU bedeuten würden. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück.

Sie bat die Briten in dem am Sonntag veröffentlichten "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin.

Neue Strategie

Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

Britische Ex-Minister arbeiten an Plan B

Unterdessen berichtete der Sunday Telegraph, dass im Hintergrund ehemalige britische Minister an einem Plan B zum Brexit-Deal arbeiteten. So sollte eine Vereinbarung ähnlich wie zwischen der EU und Norwegen getroffen werden.

Die britische Tory-Abgeordnete Sarah Wollaston wiederum rief zu einem zweiten Referendum auf. Das von May ausverhandelte Abkommen mit der EU bedeute "keine hellere Zukunft, sondern Düsternis und Schrumpfung", warnte sie. Auch ihr Fraktionskollege Dominic Grieve sieht ein zweites EU-Referendum in Reichweite. Die Aussicht dafür sei gewachsen, weil das britische Parlament den Deal von May ablehnen werde.

DUP droht mit Ende ihrer Unterstützung für May

Die Chefin der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, drohte mit einem Bruch ihres Pakts mit der Minderheitsregierung von Theresa May. Sollte das Parlament das Abkommen im Dezember verabschieden, müsse die DUP ihre Unterstützung für May nochmals "überdenken", sagte Foster am Sonntag in der BBC.

Mays Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten der protestantischen und ultrakonservativen Partei aus Nordirland angewiesen. Diese stimmten bisher auch in wichtigen Brexit-Fragen mit der Regierung.

Cupal (ORF) über den "Brexit"-Deal


 

Kurz: "Take it or leave it"

Nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich Großbritannien keine weiteren Zugeständnisse erwarten. "Es ist eine Take-it-or-leave-it-Situation", sagte Kurz zum Ende des Gipfels. "Es geht nicht darum, etwas anzubieten oder nachzuverhandeln."

Kurz betonte, wenn auch der heutige Tag historisch sei, sei er trotzdem kein guter. Mit Großbritannien verliere die EU "nicht irgendein Mitglied", sondern eine der größten Volkswirtschaften, eine militärische Größe und ein politisches Schwergewicht. "Niemand ist in Feierstimmung", sagte Kurz.

Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schloss Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen aus. "Es ist unmöglich, den Text noch einmal aufzumachen", sagte Tajani beim Sondergipfel am Sonntag. Er erklärte jedoch, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags könnte von Großbritannien zurückgezogen werden, wenn beide Seiten dem zustimmen würden. Seitens Großbritanniens gebe es aber bisher keinen solchen Wunsch.

Tajani nannte den Brexit-Deal "eine gute Vereinbarung für beide Seiten". Das EU-Parlament könnte bereits im Jänner über den Austrittsvertrag abstimmen. Dies sei aber angesichts der erforderlichen Übersetzungen fraglich. Er halte daher eine Abstimmung im Februar oder im März für wahrscheinlicher. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.
 

Der französische Präsident Emanuel Macron meinte, der Brexit zeige, dass die EU fragil sei und eine grundlegende Reform brauche. Der heutige Tag sei jedenfalls "kein Tag der Freude, aber auch kein Tag der Trauer". Es handle sich um einen ernsten Moment für die EU, und es gehe um Würde und Verantwortung.

Varadkar: Keine harte Grenze zu Irland

Der irische Premier Leo Varadkar hat den Deal der EU mit Großbritannien zum Brexit positiv bewertet. Der Regierungschef sagte am Sonntag in Brüssel, es werde keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben.

Die Rechte der Bürger würden geschützt. Das Abkommen beinhalte auch eine Übergangsperiode für die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft mit Großbritannien. Die EU27 seien geeint, so Varadkar. Es sei ein Faktum, dass die Briten die EU verlassen würden. Irland und die Europäer hätten sich einen Verbleib gewünscht, doch nehme man die Entscheidung zur Kenntnis.

Barnier unterstreicht Einigkeit der EU-27

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat die Einigkeit der 27 bei den Verhandlungen mit Großbritannien unterstrichen. Vor Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit betonte Barnier auch, dass "wir mit den Briten und niemals gegen die Briten verhandelt haben".

Er habe mit seinem Team außerordentlich hart gearbeitet, um zu dieser Vereinbarung zu kommen. Dies bedeute auch einen geordneten Rückzug Großbritanniens aus der EU. Nun gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen. Das betreffe jedermann.

Der Deal sei ferner ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zwischen Großbritannien und der EU aufzubauen. "Wir bleiben Verbündete, Partner und Freunde", so Barnier.

Rutte und Grybauskaite: Keine Gewinner

"Niemand ist Gewinner. Wir alle sind Verlierer", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der mit schwarzer Krawatte eher Trauer signalisierte. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite nannte den Brexit "nichts Gutes für beide Seiten". Bereits am Samstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt: "Niemand hat Grund zur Freunde. Aber zumindest in diesen kritischen Zeiten hat die EU-27 den Test von Einheit und Solidarität bestanden."