© APA/AFP/TOLGA AKMEN

Politik | Ausland
01/08/2019

Jetzt offiziell: Brexit-Entscheidung am nächsten Dienstag

Schicksalstag für Briten ist kommende Woche - EU-Kommissar warnt vor Milliardenloch im EU-Budget.

Das britische Parlament entscheidet am nächsten Dienstag über das höchst umstrittene Austrittsabkommen mit der Europäischen Union. Die Abstimmung sei für den 15. Jänner angesetzt, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Damit bestätigte sie entsprechende Berichte britischer Medien vom Montag.

Zuvor hatte Irland einen möglichen Aufschub ins Spiel gebracht. Nach den Worten von Außenminister Simon Coveney hätte sich Dublin einem britischen Antrag auf Aufschub des EU-Austritts nicht in den Weg gestellt. Darüber müsste laut Coveney freilich auf EU-Ebene beraten werden.

EU-Kommissar: Milliarden in Gefahr

In der Union verfolgt man die Entwicklung angespannt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Fall eines harten Brexits "weitreichende Veränderungen" im Budget nötig. Oettinger sagte, im Fall eines "No Deal", also eines harten, ungeregelten Austritts, müsse umgehend reagiert werden. Derzeit "arbeiten wir aber auf der Grundlage eines geordneten Austritts".

Dies bedeute, dass "nach unserem Rechtsverständnis die Briten mit allen Rechten und Pflichten bis Ende 2019 sowie auch für den Haushalt 2020 bis Ende nächsten Jahres eingebunden seien. Oettinger: "Ein ungeordneter Brexit würde in den nächsten Wochen auf dem Weg zu einem Haushaltsentwurf gegebenenfalls weitreichende Veränderungen notwendig machen."

"In Zahlen zugespitzt" hieße das, dass ein "kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen würde und 2020 ein größerer einstelliger Milliardenbetrag".