Deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron

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Politik Ausland
04/09/2019

Ringen um Brexit: May reist heute nach Berlin und Paris

Verhandlungen mit Merkel und Macron. Spekulationen über zweites Referendum. Kurz telefonierte mit May.

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit sucht die britische Premierministerin Theresa May Unterstützung bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. May will am Mittwoch in Brüssel für ihre Bitte um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni werben.

Die EU hat klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es im Gezerre um den EU-Austritt der Briten konkret weitergehen soll.

Unterhaus weist May in die Schranken

Das Parlament in London sicherte sich in der Nacht auf Dienstag per Gesetz ein Mitspracherecht. Die Regierung legte Mays Vorschlag noch in der Nacht als Antrag vor, an diesem Dienstag sollen die Abgeordneten darüber debattieren. Sie könnten ein anderes Datum vorschlagen. Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen am Freitag zu verhindern, die Regierung hatte es als unnötig abgelehnt.

Die Regierung kritisierte das Gesetz am Montagabend scharf. "Das ist großer Pfusch", sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.

Damoklesschwert EU-Wahl

Bisher ist der Brexit für Freitag (12. April) geplant, notfalls ohne Abkommen mit der EU. Sollte sich der Austritt über den 22. Mai hinaus verschieben, müsste Großbritannien einen Tag später an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin am Montag sagte. Die Briten wählen immer donnerstags, das wäre der 23. Mai. In der EU wird von Donnerstag, 23. Mai, bis Sonntag, 26. Mai, gewählt.

Sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte gegen eine Teilnahme der Briten an der Wahl. Bisher ist aber in London kein Kompromiss der zerstrittenen politischen Lager darüber in Sicht, wie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach der Scheidung aussehen soll. Am Montag nahmen Vertreter der Regierung und der oppositionellen Labour Party ihre Gespräche dazu wieder auf. Mays mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen war im britischen Parlament dreimal durchgefallen.

Zweites Referendum?

Indes wird in London heftig über ein mögliches zweites Referendum spekuliert. Premierministerin Theresa May soll erwägen, Labour mit einem solchen Angebot zu ködern, berichtete der Telegraph (Dienstagsausgabe). Justizminister David Gauke dementierte dies jedoch am Dienstag.

May habe immer klar gemacht, dass sie kein Referendum über den Brexit-Deal wolle, sagte Gauke dem Sender Sky News. Es sei aber "äußerst wahrscheinlich", dass im Parlament ein entsprechender Änderungsvorschlag eingebracht werde.
 

Rasche Lösung gesucht

Ziel der britischen Regierung bleibt, noch vor der Europawahl eine Lösung zu finden, wie ein Sprecher am Montag bekräftigte. Ohne ein Abkommen aus der EU zu scheiden, will May aber verhindern. Denn dann droht Chaos an den Außengrenzen Großbritanniens zur EU - die Folge wären kilometerlange Lastwagenstaus und Kontrollen auch an der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland mit der Gefahr eines Wiederaufflammens des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

May telefonierte am Montag unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem irischen Regierungschef Leo Varadkar, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Maltas Premierminister Joseph Muscat.

Tusk-Vorschlag

Tusk hatte eine Verzögerung des Brexits um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf einen Brexit-Deal gelingt. Ursprünglich war der Austritt aus der Staatengemeinschaft bereits für den 29. März geplant.

Kanzlerin Merkel will einen Brexit ohne Deal ebenfalls vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich in Berlin, dass es in diesen schwierigen Zeiten des Übergangs wichtig sei, die Einheit der übrigen 27 EU-Länder zu wahren. Die Gespräche mit London würden im Geiste des Respekts geführt und mit Blick auf das Anliegen, nach dem Austritt ein partnerschaftliches Verhältnis aufrechtzuhalten.

Macron sieht Verschiebung skeptisch

Präsident Macron, den May nach dem Treffen mit Merkel aufsuchen will, sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte die Solidarität der Europäischen Union mit Irland. Falls Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, werde nichts mit London besprochen, bevor es keine Vereinbarung zum Verhältnis zwischen Irland und Nordirland gebe, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Regierungschef Varadkar in Dublin. Varadkar sagte, Irland sei bereit, die Brexit-Frist zu verlängern, damit eine Einigung möglich werde.

Dies bekräftigte auch die irische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mairead McGuinness (EVP). Sie rief in Wien dazu auf, für eine Verschiebung des britischen EU-Austrittsdatums offen zu sein. Wichtig sei Geduld in der jetzigen Phase, sagte sie laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz am Montag bei einer Konferenz von knapp 50 Parlamentspräsidenten aus 37 europäischen Ländern im Wiener Konzerthaus. Allerdings brauche es einen Plan, der einen geordneten Brexit auch sicherstellt, fügte McGuinness hinzu. Jedenfalls müsse man aus dem Brexit die Lehren für die Zukunft ziehen, betonte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und merkte an: "Vielleicht haben wir zu wenig kommuniziert und zu wenig zugehört".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält eine Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist unter gewissen Bedingungen für vorstellbar. Im Kanzleramt hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA, dass dazu jedenfalls ein konkreter Plan der britischen Premierministerin Theresa May notwendig sei. Kurz habe Montagabend mit May gesprochen, wobei vor allem die Vermeidung eines Hard Brexit erörtert wurde.

Johnson-Kommentar

Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. "Wenn Großbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums", schrieb Johnson im Daily Telegraph.

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