© APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Politik Ausland
12/17/2018

Brexit: May schließt Parlamentsabstimmung vor Weihnachten aus

Die britische Premierministerin hat zugesichert, bis zum 21. Jänner eine Unterhausabstimmung abhalten zu wollen.

Die britische Premierministerin Theresa May will erst im neuen Jahr über das umstrittene Brexit-Abkommen im Unterhaus abstimmen lassen. Das Votum werde im Jänner stattfinden und nicht in dieser Woche, wies ein Sprecher Mays am Montag eine Forderung der oppositionellen Labour Party zurück. May hatte das ursprünglich für 11. Dezember geplante Votum verschoben, um eine Niederlage abzuwenden.

Zweites Referendum gefordert

Wegen des massiven Widerstands gegen das Abkommen bemüht sich die konservative Premierministerin, weitere Zugeständnisse der EU-Partner zu bekommen. Diese lehnten aber bei ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag ein Aufschnüren des Pakets ab. In London mehren sich angesichts der Pattsituation die Forderungen nach einem zweiten Referendum, bei dem die Bürger über Mays Deal befinden sollen.

May hat zugesichert, bis zum 21. Jänner eine Unterhausabstimmung über den Brexit abhalten zu wollen. Das britische EU-Austrittsgesetz setzt den 21. Jänner als Lostag im Ringen um den Brexit fest. Sollte es bis dahin keinen Deal geben, muss sich die Regierung innerhalb von fünf Tagen über ihr weiteres Vorgehen äußern.

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