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Politik | Ausland
12/17/2018

May: Zweites Brexit-Referendum wäre Verrat am britischen Volk

Die britische Premierministerin kämpft gegen ein zweites Referendum an. Was sie heute vor dem Parlament sagen will.

Die britische Premierministerin Theresa May kämpft an mehreren Fronten für ihren Brexit-Deal. Einerseits muss sie die Gegner ihres Deals vom Gegenteil überzeugen, andererseits stellt sie sich jenen entgegen, die überhaupt ein zweites Referendum über den EU-Austritt fordern. Prominentester Befürworter dieser Idee ist der frühere Labour-Premierminister Tony Blair.

May hält nichts davon - aufgrund demokratiepolitischer Argumente. Ein zweites Brexit-Referendum würde demnach der britischen Politik nach Worten von Premierministerin May "irreparablen Schaden" zufügen. Es würde das Land "weiter spalten", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen der Rede, die May am Montag im britischen Parlament halten will. Das berichtet die britische Zeitung Guardian. May: "Lassen Sie uns den Briten gegenüber nicht Wort brechen, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum abzuhalten."

Eine solche zweite Volksabstimmung würde "der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden" zufügen, heißt es in Mays Redetext. Ein zweites Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU würde das Land zudem nicht weiterbringen. Es würde vielmehr das Land "in genau dem Moment, in dem wir daran arbeiten sollten, es zu vereinen, weiter spalten".

Ein zweites Referendum würde demnach Millionen von Bürgern, die in die britische Demokratie vertraut haben, sagen, dass "unsere Demokratie nicht liefere". "Ein zweites Referendum bringt uns nicht weiter als das erste", will May heute vor dem Parlament sagen.

Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, das Parlament in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. In dem Brexit-Chaos in Großbritannien werden immer wieder Forderungen nach einem neuen Referendum laut.