Theresa May.

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Politik | Ausland
01/09/2019

Brexit: Jetzt ändert das britische Parlament das Drehbuch

Die Abgeordneten erhöhen mit einem neuen Ultimatum deutlich den Druck auf Premierministerin May.

Nur wenige Tage vor der Abstimmung über das britische EU-Austrittsabkommen haben die Abgeordneten im Londoner Parlament die Spielregeln geändert. Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen am Mittwoch, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, falls der Brexit-Vertrag am Dienstag abgelehnt wird.

Premierministerin Theresa May könnte damit nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte hingegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Es derzeit als unwahrscheinlich, dass Mays Brexit-Deal eine Mehrheit findet. Als Datum für das Ausscheiden der Briten gilt seit langem der 29. März 2019.

Man werde die EU auf keinen Fall später verlassen, bekräftigte May am Mittwoch im Unterhaus. Die Tageszeitung "Daily Telegraph" hatte zuvor aus ungenannten EU-Quellen darüber berichtet, britische Vertreter hätten "ihre Fühler ausgestreckt", um den Brexit zu verschieben.