Brexit: EU signalisiert bei Handelsgesprächen Entgegenkommen
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Das britische Unterhaus stimmt heute über die von der Regierung einseitig vorgenommenen Änderungen zum Austrittsvertrag ab.
Die Zeit wird knapp. In London wird im Unterhaus heute über die Vertragsänderungen abgestimmt. Premier Johnson verstößt dabei wohl absichtlich gegen internationales Recht.
In Brüssel wird weiter verhandelt. The Times bereichtet, dass die EU in den Handelsgesprächen offenbar Entgegenkommen signalisiert. Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende Oktober, um noch Zeit zur Ratifizierung zu haben.
Fischerei und Subventionen
Die Atmosphäre sei zuletzt etwas besser gewesen, doch lägen die Positionen immer noch weit auseinander. Besonders umstritten sind nach wie vor die Punkte Fischerei sowie die staatlichen Regeln und Subventionen für britische Unternehmen.
Diese Woche müsse es endlich Bewegung geben. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sagte am Montag, die EU werde ihr Möglichstes tun, um einen Deal mit London zu erreichen. Auch der britische Staatsminister Michael Gove versicherte, London wolle „eine ausgehandelte Vereinbarung und wir arbeiten auf dieses Ziel hin“.
Der Binnenmarkt
Doch überschattet der Streit über das britische Binnenmarktgesetz die Verhandlungen. Der Gesetzesplan soll Teile des mühsam ausgehandelten und bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln, nämlich Sonderregeln für Nordirland. Die EU bezeichnet dies als schweren Vertrauensbruch und forderte London auf, bis Ende September einzulenken - was die Briten jedoch ablehnen. Sefcovic bekräftigte die Forderung, machte aber deutlich, dass die EU auf jeden Fall mit London weiter verhandeln will.
Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini forderte mit Blick auf das Binnenmarktgesetz eine harte Linie. „Die britische Regierung muss die Klauseln, die gegen internationales Recht verstoßen, wie von der EU gefordert zurückziehen“, erklärte sie. „Bei allem guten Willen, den die EU zeigt, ist eine gewisse Skepsis angebracht: Bei Boris Johnson bleibt immer ein Restzweifel an Zuverlässigkeit, wie seine jüngsten taktischen Manöver gezeigt haben.“
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