© APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Politik Ausland
12/17/2020

Brexit: EU-Parlament setzt Frist für Einigung bis Sonntag

Die Zeit wird knapp - das EU-Parlament prescht jetzt vor, andernfalls könne ein Abkommen nicht mehr heuer ratifiziert werden.

 Das Europaparlament hat bei den Verhandlungen um ein Post-Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien eine Frist für eine Einigung bis kommenden Sonntag (20. Dezember) um 24 Uhr gesetzt. Später könne ein Vertrag nicht mehr heuer ratifiziert werden. Dies beschlossen die Fraktionschefs des Europaparlaments, wie EU-Abgeordnete am Donnerstag mitteilten

Wenn bis Sonntag keine Einigung darüber auf dem Tisch liegt, ist es uns nicht mehr möglich, ein Post-Brexit-Abkommen noch heuer gründlich zu überprüfen und zu ratifizieren. Wir können keine Blankoscheck für unsere Zukunft ausstellen", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. "Das Europaparlament steht bereit, kauft aber nicht die Katze im Sack", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.

Frist bis Jahresende

Die Übergangsfrist, innerhalb derer Großbritannien noch an EU-Recht gebunden ist, läuft zu Jahresende aus. Das EU-Parlament hatte allerdings auch eine Abstimmung im Jänner erwogen, falls sich eine Einigung weiter verzögert. Dies wäre aber juristische Neuland und würde eine Übergangsregelung erfordern, hieß es. Damit ein Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Seiten ratifiziert werden, für die EU macht dies das Europaparlament.

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