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Politik Ausland
04/01/2019

Brexit: Britisches Parlament stimmt gegen alle Alternativen

Auf der Suche nach möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag von Premierministerin May hatte Parlamentspräsident Bercow vier Anträge zur Wahl gestellt.

Bis in den späten Abend war debattiert und schließlich abgestimmt worden. Mit ernüchterndem Ergebnis: Denn auch am Montag fanden diverse Anträge im britischen Parlament zum Thema Brexit keine Mehrheit. Damit haben die britischen Parlamentarier erneut klar gemacht, was sie nicht wollen - sie konnten sich nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Vor allem bei der Option einer Zollunion mit der EU war das Ergebnis aber extrem knapp - drei Stimmen entschieden. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg am Mittwoch weitergehen.

Auf der Suche nach möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Anträge zur Wahl gestellt. Darunter befanden sich neben dem Antrag zu einer Zollunion mit der EU auch einer zu einem Referendum über Mays Austrittsabkommen. Diese beiden Vorschläge waren zwar bei ersten Probeabstimmungen am vergangenen Mittwoch wie sechs weitere Vorschläge durchgefallen, hatten aber die größte Zustimmung erhalten.

Darüber hinaus kam auch ein Vorschlag zum sogenannten Modell "Norwegen plus" zur Abstimmung. Es sieht vor, dass Großbritannien wie Norwegen als Nicht-EU-Land dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört und Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat. Die Plus-Option sieht darüber hinaus noch eine Zollunion mit der EU vor.

Der vierte zur Abstimmung gestellte Vorschlag zielte darauf ab, dass die Abgeordneten noch einmal über einen harten Brexit abstimmen sollen, sollte zwei Tage vor dem Austrittstermin noch keine Einigung erzielt worden sein. Im Falle eines Neins zum No-Deal sei dann geplant, den angestrebten Austritt doch noch abzusagen.

Die Spitzen der oppositionellen Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei (SNP) hatten ihre Abgeordneten zuvor aufgefordert, den Vorschlag des konservativen Abgeordneten Nick Boles zum "Norwegen-Plus-Modell" mit dem Verbleib im Binnenmarkt und einer Zollunion zu unterstützen. "Wir wollen in der EU bleiben", sagte der SNP-Abgeordnete Ian Blackford. "Aber wir sind bereit, Kompromisse zu machen."

Die Konservative May hatte den Parlamentariern ihrer Partei keine Vorgaben gemacht, aber angedeutet, dass sie einen Verbleib im Binnenmarkt und eine Zollunion ablehnt, weil London dann die Möglichkeit zu einer eigenständigen Handelspolitik verlieren könnte. Die Probeabstimmungen sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber politisches Gewicht. Die Regierung befürchtet, von den Parlamentariern unter Zugzwang gesetzt zu werden.

Erneute Verschiebung

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge. Bei einem Brexit ohne Abkommen - den auch das britische Parlament nicht will - werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.

Am späten Montagnachmittag wurde im Parlament zudem über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens beraten. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition bereits unterzeichnet - ein Rekord. Die Regierung teilte aber bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der EU gestimmt.