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Politik Ausland
09/19/2019

Briten legen erstmals schriftliche Pläne zu Brexit vor

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat von Großbritannien schriftliche Vorschläge verlangt, wie es den Brexit abzuwickeln gedenkt.

Erst war es der 29. März, dann wurde daraus der 12. April und nun soll Großbritannien bis 31. Oktober aus der EU austreten. Der konservative Premierminister Boris Johnson will den Brexit auf Biegen und Brechen auch ohne Abkommen bis Ende Oktober mit der EU vollziehen. Dagegen hat das britische Parlament jedoch ein Gesetz verabschiedet, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließt und ohne Einigung mit Brüssel einen weiteren Aufschub des Austritts um drei Monate vorsieht.

Die britische Regierung unter Johnson hat der EU nun erstmals schriftliche Vorschläge über gewünschte Änderungen am umstrittenen Brexit-Ausstiegsvertrag vorgelegt. Man habe Dokumente aus London erhalten und werde auf der Basis an diesem Donnerstag und am Freitag technische Verhandlungen mit dem Land führen, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Ein Regierungssprecher in London sagte: "Wir haben in schriftlicher Form eine Reihe vertraulicher technischer Diskussionspapiere geteilt, die Ideen des Vereinigten Königreichs reflektieren." Details dazu waren zunächst nicht bekannt.

Neuer Schwung?

Damit soll wieder Schwung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen kommen vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay wollen am Freitag neue Gesprächen in Brüssel führen.

Irland erklärte indes am Donnerstag, dass Großbritannien bisher keine glaubwürdigen Brexit-Vorschläge gemacht habe. Außenminister Simon Coveney sagte, es gebe zunehmend Frustration in der Europäischen Union darüber, dass London keine Vorschläge als Alternative zum Backstop gemacht habe.

Der Backstop ist eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. "Wir brauchen glaubwürdige Vorschläge, die wir noch nicht gesehen haben", sagte Coveney. Auch Gespräche in der Nacht auf Donnerstag mit nordirischen Vertretern hätten keinen Durchbruch gebracht.

Finnische Warnung

Die finnische Ratspräsidentschaft hat zuvor Vorschläge vonseiten Großbritanniens für einen geregelten Brexit bis 30. September schriftlich verlangt. "Wenn nicht bis zu diesem Datum, dann ist es vorbei", sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne laut der Online-Ausgabe von Politico am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Elysee-Palast.

Ein Regierungssprecher in London lehnte das Ultimatum umgehend ab. "Wir werden formal schriftliche Lösungen vorlegen, wenn wir bereit sind, nicht aufgrund einer künstlichen Frist, und dann, wenn die EU klar darin ist, sich konstruktiv für einen Ersatz für den Backstop einzusetzen."

Das Polit-Magazin berief sich dabei auf finnische Medienberichte. Die Warnung an London zielt demnach darauf ab, Verhandlungen in letzter Minute beim nächsten Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober zu vermeiden, der zwei Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober stattfindet.

Merkel-Macron-Zeitplan

Die von Rinne genannte Frist greift Politico zufolge einen Zeitplan auf, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Macron Ende August gesetzt hatten, als der britische Premierminister Boris Johnson Berlin und Paris besuchte. "Wir müssen die Vorschläge rasch bekommen und Zeit haben, um sie zu prüfen", wird ein französischer Beamter im diplomatischen Dienst zitiert. "Wir werden nicht in Echtzeit beim Europäischen Rat verhandeln."

Für Johnson wird es schwierig, den 30. September als Deadline einzuhalten. Der Parteitag der konservativen Tories beginnt am 29. September. Der EU in Sachen Brexit zuvor ein Angebot zu machen, könnte das Risiko einer Spaltung der Partei bei dem Treffen mit sich bringen, so die Analyse von Politico.

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