Politik | Ausland
25.11.2018

Brexit: An einem "No-Deal" will auch keiner Schuld sein

Warum Theresa May letztlich doch noch auf eine Mehrheit im Parlament hoffen könnte.

Ob Brexit-Hardliner oder beharrliche „Remainer“ (die London in der EU halten wollen) – alle verurteilen die von Premierministerin Theresa May präsentierte 26-seitige, politische Deklaration zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Labour-Chef Jeremy Corbyn nennt das Papier gar einen „Sprung in die Dunkelheit.“

Auf der entgegengesetzten Seite mault Boris Johnson: „Nichts an dieser politischen Deklaration ändert etwas an der Tatsache, dass dieser Deal der EU auf Dauer ein Veto über die unilaterale Macht des UK verleiht, Handelsabkommen zu schließen oder wieder Kontrolle über unsere Gesetze zu erlangen.“

Unberechenbar

In London glaubt niemand ernsthaft daran, dass die Premierministerin ihr Austrittsübereinkommen durchs Unterhaus bringt. Schließlich wollen nicht nur Labour-Abgeordnete – so geschlossen wie möglich – dagegen stimmen, sondern auch rund 80 konservative Abgeordnete, die Liberaldemokraten, die schottischen Nationalisten und die nordirischen Demokratischen Unionisten.

De facto herrscht in Westminster derzeit also eine Minderheitsregierung. Wer glaubt, diese plötzliche Einsicht würde logischerweise zu einem Rücktritt der Premierministerin und einer Kehrtwendung in Sachen Brexit führen, unterschätzt die Neigung des britischen Unterhauses zum Schuss ins eigene Knie. Denn bis zum für Anfang Dezember erwarteten Abstimmungstag sind es noch zwei Wochen und Mays Gegner zeigen keine Anstalten, sich zu organisieren.

Ein anderer reichlich unberechenbarer Faktor ist die öffentliche Meinung. Einerseits scheint eine solide Mehrheit der Briten (Umfragen sprechen von 54 bis 56 Prozent) sich mittlerweile vom Brexit abgewendet zu haben. Andererseits interessieren sich weite Teile der Bevölkerung weniger für die Details von Theresa Mays Vereinbarungen mit der EU als für die Verheißung, die endlosen Debatten endlich hinter sich zu lassen. Eine Meinung, der sich auch die britische Industriellenvereinigung angeschlossen hat.

Video: Korrespondent über den "Brexit"-Deal

Cupal (ORF) über den "Brexit"-Deal

Eine Art Schutz

Schließlich bedeutet Mays Deal und die Aussicht auf eine Übergangsperiode, in der sich erst einmal nichts ändert, immerhin eine Art von Sicherheit bzw. Schutz gegen die apokalyptische Vision eines No-Deal-Szenarios. Mays Gegner, seien sie nun Brexit-Hardliner oder „Remainers“, könnten sich also in der unangenehmen Rolle der Saboteure und Querulanten wiederfinden. Sie trügen dann letztlich auch die Verantwortung, falls Großbritannien doch noch ungewollt ins Desaster eines harten Brexit schlittert.

So oder so hat Theresa May bereits durchblicken lassen, dass sie auch im Fall einer Niederlage im Unterhaus nicht zurücktreten will.

Robert Rotifer, London