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Politik Ausland
05/23/2019

Boris Johnson droht Prozess wegen Lügen während Brexit-Kampagne

Ex-Außenminister soll falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben.

Dem früheren britischen Außenminister Boris Johnson droht ein Prozess wegen Amtsvergehen, weil er vor dem Brexit-Referendum 2016 gelogen haben soll. Ein privater Kläger wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben.

Johnson habe 2016 fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht.

Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt", sagte der Anwalt. Sein Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter erschien selbst nicht vor Gericht. Sein Anwalt bestritt, dass Johnson "zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert.

Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für sein Vorhaben Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Seine Anwälte beantragten am Donnerstag Johnsons Vorladung. Das Gericht will nun bis zum kommenden Mittwoch darüber entscheiden.

Johnson will britischen Medienberichten zufolge nach einem Rückzug von Premierministerin Theresa May Regierungschef werden. Ihm werden bereits seit langem Ambitionen auf das Amt nachgesagt.