© APA/AFP/DELIL SOULEIMAN

Politik Ausland
10/10/2019

Bodenoffensive in Nordsyrien; Erdogan vor US-Sanktionen

Die Offensive des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan löste international scharfe Kritik aus.

Nach Luftangriffen und Artilleriefeuer gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hat die Türkei nun auch mit einer Bodenoffensive begonnen. "Unsere heldenhaften türkischen Streitkräfte und die Nationale Syrische Armee haben im Rahmen der Operation Friedensquelle ihre Bodenoffensive im Osten des (Flusses) Euphrat begonnen", teilte das türkische Verteidigungsministerium in Ankara am späten Mittwochabend über Twitter mit. Mit der Nationalen Syrischen Armee sind von der Türkei unterstützte syrische Rebellen gemeint.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete heftige Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Einheiten der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) rund im die Stadt Tall Abyad. Ziel der Offensive ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Erdogan schrieb am Nachmittag auf Twitter: "Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen."

Am Nachmittag und Abend waren die türkischen Streitkräfte mit Luftangriffen und Artilleriefeuer zunächst vor allem an zwei Standorten vorgegangen: Tall Abyad und Ras al-Ain. Ras al-Ain liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa.

In den ersten Stunden der Angriffe seien mindestens 15 Menschen getötet worden, sagten Aktivisten. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei den anderen Toten handle es sich um Kämpfer der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die Menschenrechtler berichteten zudem von mehr als 40 Verletzten, darunter 13 Zivilisten.

US-Sanktionen gegen Erdogan

Die Offensive löste international scharfe Kritik aus. Senatoren im US-Kongress bereiteten parteiübergreifend Sanktionen gegen die Türkei vor. So soll etwaiger Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und mehrerer Minister in den USA eingefroren werden. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.

Auch der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte soll verboten werden. Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt. Dasselbe gilt für Geschäfte mit dem türkischen Energiesektor.

Internationale Kritik

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte in Berlin: "Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS." Es drohe eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. "Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen." US-Präsident Donald Trump befand, die Offensive sei "keine gute Idee".

Auch die EU-Staaten haben die Türkei in einer gemeinsamen Erklärung zum Abbruch der Militäroffensive aufgefordert. "Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren", heißt es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Text. Die Türkei gefährde zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei müsse sicherstellen, dass ihr Vorgehen verhältnismäßig und maßvoll sei. Er will am Freitag in Istanbul mit Präsident Erdogan zusammenkommen und auch über die Militäroffensive sprechen.