Gericht lehnt Berufung von Bo Xilai ab

Vor Gericht ist der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai mit der Berufung gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft gescheitert. Trotz aller Gegenargumente des ehemaligen Parteichefs der Millionenmetropole Chongqing gebe es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong am Freitag mit. Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein gesamtes Vermögen. Experten hatten die Entscheidung erwartet.

Partei in der Krise

Der Politkrimi um den ambitionierten Funktionär Bo hatte die Kommunistische Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war nach ersten Enthüllungen im März 2012 als Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing gestürzt worden. Sein Rauswurf hatte den jahrelang vorbereiteten Generationswechsel an der Parteiführung im November des Jahres überschattet.

Mordvorwürfe

An fünf Prozesstagen hatte Bo vehement alle Vorwürfe der Korruption, Untreue und des Amtsmissbrauchs von sich gewiesen. Er habe niemals seine einflussreiche Stellung missbrauch, um den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur vertuschen. Das Urteil sei nicht gerecht, weil er ein erstes Geständnis nur unter Druck geschrieben habe und während des Verfahrens seine Frau als Zeugin nicht befragen durfte, argumentierte Bo vergeblich laut Gerichtsmitteilung vom Freitag.

Galionsfigur

Der von Kritikern als Populist bezeichnete Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den "Acht Unsterblichen" der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und "roten Kampagnen" in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein Terrorregime aufgebaut zu haben, und systematisch alle Gegner ausgeschaltet oder weggesperrt zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht thematisiert worden.