Trauer um Opfer der Militärgewalt in Myanmar

© APA/AFP/STR

Politik Ausland
03/15/2021

Blutigster Tag in Myanmar seit dem Militärputsch

UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar: "Führer der Junta gehören hinter Gitter",

Die Lage in Myanmar spitzt sich nach dem brutalen Durchgreifen der Einsatzkräfte gegen Demonstranten vom Wochenende weiter zu. Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP und lokalen Medien zufolge sollen Militär und Polizei allein am Sonntag mehrere Dutzend Menschen getötet haben. AAPP sprach von mindestens 38 Opfern, viele Beobachter bezifferten die Zahl am Montag aber noch weit höher.

Und trotz der vielen Toten gingen auch am Montag Demonstranten erneut in einigen Städten auf die Straße, um Demokratie und die Freilassung der festgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi einzufordern. Das Militär soll nach bisher unbestätigten Berichten erneut Demonstranten erschossen haben.

"Herzzerreißend"

Die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, zeigte sich bestürzt über die Tötungen von Demonstranten in dem südostasiatischen Land und fordert internationale Solidarität ein. Sie habe persönlich von Kontakten in Myanmar „herzzerreißende Berichte über Morde, Misshandlungen von Demonstranten und Folterungen von Gefangenen“ gehört.„Die anhaltende Brutalität, auch gegen medizinisches Personal, und die Zerstörung öffentlicher Infrastruktur untergraben die Aussichten auf Frieden und Stabilität erheblich“, so Schraner Burgener.

"Junta hinter Gitter"

Auch der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, schrieb auf Twitter, er sei untröstlich und empört über die Gewalt vom Wochenende. „Junta-Führer gehören nicht an die Macht, sie gehören hinter Gitter.“ Die Generäle müssten von Finanzmitteln und dem Zugriff auf Waffen abgeschnitten werden. „Ich appelliere an die UN-Mitgliedstaaten, meinem Aufruf zum Handeln zu folgen“, so Andrews.

Allein am Sonntag waren nach Angaben von Ärzten und Bürgerrechtlern etwa 50 Menschen getötet worden, die meisten davon in einem Vorort der Metropole Yangon. Dort kam es auch zu Brandanschlägen auf Fabriken, die von Chinesen betrieben werden. Die Demonstranten werfen der Führung in Peking vor, die Militär-Junta zu unterstützen.

Das Nachrichtenportal Myanmar Now schrieb unter Berufung auf drei Krankenhäuser in einem Tweet von 59 Toten und 129 Verletzten allein in der ehemaligen Hauptstadt Yangon (früher: Rangun). Hier verhängte das Militär in mehreren Stadtteilen das Kriegsrecht, wie das staatliche Fernsehen mitteilte.

Angriffe auf Chinesen

Zuvor hatte es Brandanschläge auf mehrere chinesische Textilfabriken in Yangon gegeben. Zahlreiche chinesische Arbeiter seien dabei verletzt worden, teilte die chinesische Botschaft auf Facebook mit. Sie forderte die Behörden auf, chinesische Geschäfte und chinesische Staatsbürger zu beschützen. Wer für die Brandanschläge verantwortlich war, ist unklar.

Mit der Verhängung des Kriegsrecht müssen Soldaten bei Einsätzen nicht mehr auf einen Befehl der Militärführung warten, sondern können in den betroffenen Viertel schießen oder Häuser besetzen, wenn sie dies für richtig halten.

"Militär hat Angst"

"Das Militär hat Angst vor der chinesischen Regierung, deshalb will es Eigentum Chinas beschützen, nicht aber die Leben von uns Zivilisten", sagte Nay Min Khant, ein Bürger aus Yangon, der Deutschen Presse-Agentur. Der Demonstrant Htoo Htoo betonte am Montag: "Die Zahl der Toten von gestern liegt viel höher, als wir bisher wissen. Einige Leichen wurden in Krankenhäuser gebracht, andere haben die Familien mit nach Hause genommen."

Die Militärjunta hatte nach dem Putsch vom 1. Februar einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen, die Freilassung der unter Hausarrest gestellten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und die Wiedereinsetzung ihrer zivilen Regierung. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen.

Suu Kyi sollte unterdessen am Montag zum dritten Mal von einem Gericht verhört werden. Doch es kam nicht dazu, die virtuelle  Gerichtsanhörung Suu Kyis wurde nach Angaben ihres Anwalts auf den 24. März vertagt. Die Sitzung habe nicht stattfinden können, weil das Internet nicht funktioniert habe und eine Videokonferenz daher nicht möglich gewesen sei, hieß es.

Bei den ersten beiden Gerichtsterminen war kein Anwalt zugelassen. Der Politikerin werden mehrere Vergehen zur Last gelegt, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze des Landes.

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