Blockade durch "Prüfvorbehalt"? Österreich gegen 12. Russland-Sanktionspaket

Die EU steht kurz davor, das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland fertig zu schnüren. Die EU-Botschafter konnten sich am Dienstagabend wegen Österreich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. 

Österreich blockiere das Paket nicht, es habe einen „Prüfvorbehalt“ angemeldet. Dies bedeute, dass eine juristische Prüfung durch das Außenministerium und das Bundeskanzleramt erfolge, bevor zugestimmt werde, hieß es am Mittwoch aus EU-Beamtenkreisen gegenüber der APA.

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Ziel ist, das fertig geschnürte Paket den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorzulegen. Das Paket soll weitere Aus- und Einfuhrverbote für Güter enthalten und weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste setzen.

Auch ein Importverbot für Diamanten aus Russland dürfte enthalten sein. Das elfte und letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Der Schwerpunkt lag auf der Umgehung der bereits in vorigen Paketen erlassenen Sanktionen.