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Politik Ausland
11/16/2021

Bis zu fünf Jahre Haft für Impfnachweis-Fälschung in Deutschland

Das sieht ein Entwurf der Ampel-Parteien vor, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.

Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Über den Entwurf, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wurde am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestags beraten.

Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine "nicht berechtigte Person" einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises "mit dem Zweck der Täuschung" sei strafbewehrt.

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