Insider: Biden erlaubt Ukraine Angriffe gegen Russland mit US-Raketen

Es ist ein ebenso überraschendes wie deutliches Signal: US-Präsident Joe Biden hat Insidern zufolge der Ukraine die Erlaubnis gegeben, Ziele in Russland mit amerikanischen Langstreckenraketen anzugreifen.

Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. 

Der Schritt ist ein Bruch mit der bisherigen US-Politik. Während der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ihn seit Monaten gefordert hatte, um militärischen Druck auf Russland ausüben zu können, waren höchste Beamte in Washington in der Frage stets gespalten. 

Besonders der Zeitpunkt ist heikel: Der scheidende Biden schlägt damit in den letzten Monaten seiner Amtszeit eine diametral andere Richtung ein als Nachfolger Donald Trump, der im Wahlkampf angekündigt hatte, die Unterstützung für die Ukraine einschränken zu wollen, um Kiew an den Verhandlungstisch zu zwingen. 

Reaktion auf Nordkorea

Wie die New York Times berichten, sei die Entscheidung eine Reaktion auf die rund 10.000 nordkoreanischen Soldaten, die im umkämpften russischen Oblast Kursk aufseiten Russlands in den Krieg eingestiegen waren. 

Man erwarte zwar nicht, dass der Einsatz von US-Langstreckenraketen den Verlauf des Krieges verändern werde, aber die Ukraine könne nun effektiv gegen die nordkoreanischen Truppen vorgehen – und damit das Regime in Pjöngjang daran zweifeln lassen, noch mehr Soldaten nach Russland zu schicken.

Bidens Entscheidung sei vor allem eine Reaktion auf die rund 100.000 nordkoreanischen Soldaten, die im russischen Oblast Kursk aufseiten Russlands in den Krieg eingestiegen waren, berichtet die Washington Post.

Die ersten Angriffe  auf Ziele in Kursk sollen schon bald mit US-Raketen vom Typ ATACMS ausgeführt werden. Diese haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern. Nur so könnten die ukrainischen Streitkräfte russische Militärflughäfen erreichen, von denen Kampfjets aufsteigen, um auf ukrainische Ziele Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern.

Man erwarte zwar nicht, dass der Einsatz von US-Langstreckenraketen den Verlauf des Krieges verändern werde, aber die Ukraine könne nun effektiv gegen die nordkoreanischen Truppen vorgehen – und damit das Regime in Pjöngjang daran zweifeln lassen, noch mehr Soldaten nach Russland zu schicken.

Die Biden-Regierung erhofft sich außerdem, dass die Möglichkeit, weit entfernte russische Ziele angreifen zu können, die Verhandlungsposition der Ukraine bei etwaigen Friedensverhandlungen verbessern würde. Für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wäre es zudem schwierig, nachträglich wieder auf ein Verbot zu pochen.

Was macht Deutschland mit seinen Taurus-Raketen?

Die Entscheidung der USA könnte in Deutschland kurz vor den erwarteten Neuwahlen die Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine neu befeuern. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz lehnt dies entschieden ab.

Er hat erklärt, angesichts der Reichweite von 500 Kilometern müsse Deutschland die Kontrolle über die Zielführung behalten. „Wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg“, sagte er etwa Ende April.  

Andere deutsche Spitzenpolitiker fordern jedoch ein Umschwenken. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Zustimmung für eine Lieferung der Waffen signalisiert. 

Russische Abgeordnete warnt vor Gefahr eines Weltkriegs

Aus Russland kommen Warnungen vor einer Eskalation bei einem ukrainischen Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen, sagte die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina am Montag. Die Biden-Administration versuche, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht sei.

Butina betonte, sie habe die große Hoffnung, dass der designierte neue US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung, sollte sie getroffen worden sein, rückgängig machen werde. Denn sie riskiere "ernsthaft den Beginn eines Dritten Weltkriegs, der in niemandes Interesse ist", sagte Butina, die 15 Monate wegen Agententätigkeit in den USA im Gefängnis verbrachte und nun für die Regierungspartei Einiges Russland Duma-Abgeordnete ist, zu Reuters.