EU-Subventionsbetrug: Festnahmen und Razzien in tschechischem Ministerien

Europäische Ermittler haben in Tschechien zu einem Schlag gegen EU-Subventionsbetrug ausgeholt. Bei landesweiten Razzien wurden in Kooperation mit der tschechischen Polizei sieben Verdächtige festgenommen, darunter drei Staatsbedienstete, wie die Europäische Staatsanwaltschaft mitteilte. Von den Durchsuchungen sei unter anderem auch das Ministerium für Industrie und Handel in Prag betroffen gewesen.

Mutmaßliche hochrangige Beamte involviert

Den Verdächtigen werde vorgeworfen, eine kriminelle Bande gebildet zu haben, um Subventionen für ein Bauprojekt für ein Innovationszentrum für wissenschaftliche Projekte zu erschleichen. Ein Geschäftsmann habe seine Kontakte zu hochrangigen Beamten genutzt, um die Gelder seinen beiden Firmen zuzuschanzen. Bei den Förderanträgen seien unwahre oder verzerrte Angaben gemacht worden.

Immobilien und Geld sichergestellt

Es gehe um 13,5 Millionen Euro, von denen fünf Millionen bereits ausgezahlt worden seien. Die Ermittler stellten demnach bei den Durchsuchungen mehr als zwei Millionen Euro an Geld sowie Immobilien sicher. Seit Mitte Dezember regiert in Tschechien eine EU-kritische Regierung aus der populistischen ANO des Milliardärs Andrej Babis und zwei Kleinparteien am rechten Rand. Babis drohte jüngst selbst ein Prozess wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Er ist aber als Abgeordneter vor Strafverfolgung geschützt.