Beschwerde von Kremlkritiker Nawalny: EGMR urteilte gegen Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als politisch motiviert gerügt. Dies entschied am Donnerstag die Große Kammer des Straßburger Gerichts mit 14 gegen drei Stimmen. Das Urteil gegen Russland ist damit rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es um sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014. Das Urteil wurde von den 17 Richtern der Großen Kammer gefällt und ist rechtskräftig. Im Februar 2017 hatte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts Nawalny teilweise recht gegeben.

Die Richter bezeichneten damals die Festnahmen und die stundenlangen Verhöre des Kritikers von Kremlchef Wladimir Putin als "unverhältnismäßig", sahen aber keine politischen Motive. Sowohl Nawalny als auch die russische Regierung beantragten daraufhin eine Überprüfung durch die Große Kammer.