Berlin will Mahnwachen von Abtreibungsgegnern verbieten

In Deutschland sollen sogenannte Gehsteig-Belästigungen durch Gegnerinnen und Gegner von Abtreibungen noch heuer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. "Wir streben an, dass es bis zum Ende des Jahres Gesetz ist", sagte die deutsche Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sei mit Innen- und Justizministerium bereits "sehr weit abgestimmt".

Wiederholte Belästigung von Frauen

Anlass für das Gesetzesvorhaben sind Mahnwachen und Proteste vor Kliniken und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sowie vor entsprechenden Beratungsstellen. Im Rahmen dessen waren schwangere Frauen wiederholt angesprochen, beschimpft und unter Druck worden. SPD, Grüne und FDP hatten deshalb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, gesetzliche Maßnahmen gegen derartige Aktionen zu ergreifen.

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