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Deutschland
09/10/2014

Berlin gegen neue Grenzkontrollen

Die CSU-Forderung wird prinzipiell zurückgewiesen; als "ultima ratio" wäre sie an strenge Auflagen geknüpft.

Die deutsche Bundesregierung hat Forderungen aus Bayern zurückgewiesen, angesichts zunehmender Flüchtlingsströme notfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dieser Schritt wäre als "ultima ratio" an strenge Auflagen geknüpft und komme nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Bevor man über solche Instrumente nachdenke, seien zunächst die laufenden Gespräche der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik abzuwarten. Der Sprecher betonte, es gehe darum, Schleuser stärker zu bekämpfen und enger mit den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und Transitstaaten auf ihrem Reiseweg zusammenzuarbeiten. Außerdem müssten die EU-Staaten ihren Verpflichtungen bei der Registrierung von Flüchtlingen nachkommen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte gesagt, Deutschland müsse angesichts des Zustroms von Flüchtlingen über Italien und Österreich ernsthaft erwägen, die Entwicklung durch Grenzkontrollen zu stoppen. Die bayerische Landesregierung wirft Italien vor, Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß zu registrieren, sondern Richtung Norden durchzuwinken (siehe unten).

Die EU-Innenminister sind derzeit im Gespräch über den Umgang mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern in Europa. Bei ihrem nächsten Treffen Anfang Oktober wollen sie sich dazu auf Schritte einigen.

CSU will wieder Kontrollen an Grenze zu Österreich

Die bayerische CSU reagiert mit einer drastischen Forderung auf steigende Asylwerberzahlen und Flüchtlinge im Freistaat: Laut Informationen von Spiegel Online gibt es ein Sofortprogramm der Konservativen, das in sieben Punkten fordert, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen, um wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich vornehmen zu können. So will die CSU Deutschland gegen den Flüchtlingsstrom, der via Italien in die EU drängt, wappnen.

Das Sofortprogramms stehe am kommenden Montag zum Beschluss, heißt es und sei zwischen Parteispitze und Parteichef Horst Seehofer abgesprochen. "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden (Grenzort zu Österreich) werden", zitiert das Onlinemagazin den CSU-General Scheuer mit drastischen Worten. Seehofer hatte sich schon früher für die Wiedereinführung von Kontrollen ausgesprochen.

Weiters will die CSU eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; zudem solle Berlin nicht genutzte Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen, sowie einen Fonds für Flüchtlingshilfe schaffen. Laut Spiegel Online soll der Fonds 100 Millionen Euro schwer sein.

Aktuell: Mutmaßliche Salafisten an deutsch-österreichischer Grenze festgenommen.

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