© REUTERS/Arnd Wiegmann

Politik Ausland
09/03/2020

US-Justizministerium reicht wohl Klage gegen Google ein

Das Ministerium ermittelt bereits seit geraumer Zeit wegen der Wettbewerbspraktiken und eines möglichen Machtmissbrauchs.

Der US-Generalbundesanwalt und Republikaner William P. Barr möchte nicht mehr warten. Gegen Hinweise von Anwälten, die mit dem Fall betreut sind, soll das US-Justizministerium deshalb in den kommenden Wochen wegen mutmaßlicher Kartellrechtsverstöße Klage gegen den Internetgiganten Google einreichen. Das berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Insider.

Das Ministerium ermittelt bereits seit geraumer Zeit wegen der Wettbewerbspraktiken und eines möglichen Machtmissbrauchs des weltweit größten Anbieters von Suchmaschinen. Problem: Laut jenen Juristen, die mit dem Fall betraut sind, bedarf es noch geraumer Zeit, um die Klage auf eine starke Basis zu stellen - zumindest berichtet das die Times. Intern sei Kritik laut geworden, dass Barr den Fall deshalb noch im September aufs Tableau bringen möchte, damit ihn Donald Trump im Wahlkampf medienwirksam ausschlachten kann.

Der Einfluss von Technologie-Giganten auf die USA wird sowohl von Republikanern, als auch von Demokraten kritisch bewertet. Hier könnte Trump also tatsächlich auf breiter Basis punkten. Zudem kritisierte Trump in der Vergangenheit wiederholt, dass Google "Fake-News" gegen seine Person bewusst bevorzugen würde.

Monopolstellungen

Es wurde bereits damit gerechnet, dass noch in diesem Sommer die Klage des Ministeriums gegen die Alphabet-Tochter eingereicht werden könnte. Die US-Regierung untersucht derzeit die Wettbewerbspraktiken großer Technologiekonzerne wie Alphabet, Apple, Amazon und Facebook. Man befürchtet, dass sie zu viel Macht haben und Anwendern sowie Konkurrenten schaden.

Google erwirtschaftet einen Großteil seiner Einnahmen mit Werbung. Jeder dritte im Netz für Anzeigen ausgegebene Euro landet bei dem US-Konzern, der auch rund 90 Prozent des Marktes für Online-Anzeige-Tools kontrolliert.

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