Belgrad: Hunderte bei "Marsch für die Justiz"

Einige hundert Menschen, darunter Richter, Staatsanwälte und Anwälte, haben am Samstag gemeinsam an einem "Marsch für die Justiz" in Belgrad teilgenommen. Der Protest richtete sich gegen die Ende Jänner erlassenen umstrittenen Änderungen mehrerer Justizgesetze.

Als besonders problematisch werden dabei in Expertenkreisen jene Änderungen betrachtet, die praktisch zur Lähmung der Arbeit der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität führen sollen. Die Staatsanwaltschaft führt derzeit Verfahren gegen zwei ehemalige Minister, aber auch den aktuellen Kulturminister Nikola Selakovic.

Selakovic, ein Spitzenfunktionär der seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und engster Vertrauter des Präsidenten Aleksandar Vucic, ist mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs konfrontiert. Es geht dabei um die gesetzwidrige Aufhebung des Denkmalschutzes für das Gebäude des einstigen Generalstabes im engsten Stadtzentrum Belgrads. Laut früheren Regierungsplänen sollte der US-Geschäftsmann Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, dort nämlich einen Hotelkomplex errichten. Die Geschäftspläne sind unterdessen wegen des eingeleiteten Verfahrens gegen den Minister gescheitert.