Opposition supporters protest against presidential election results in Minsk

© REUTERS / VASILY FEDOSENKO

Politik Ausland
08/16/2020

Belarus: Zehntausende Oppositionsanhänger bei "Freiheitsmarsch"

Lukaschenko ist wegen der Wahlbetrugsvorwürfe weiter unter Druck. Unterstützung dürfte er aus Russland bekommen. Putin sagte sogar Militärhilfe zu.

Zu Fuß und unter dem Lärm von Autohupen wie bei einem gewonnenen Fußballspiel ziehen die Menschen ins Zentrum von Minsk zum bisher größten Protest gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko. Sie tragen die historischen rot-weißen Fahnen von Belarus – ein Ausdruck nationalen Selbstbewusstseins.

"Lukaschenko ist am Ende, die Frage ist nur, wie lange er noch kämpft", sagt die Bürokauffrau Nadeschda am Sonntag auf der Straße. Auf 200.000 Demonstranten schätzen soziale Netzwerke anhand von Drohnenaufnahmen die Protestmenge. Bei ihrem "Marsch der Freiheit" riefen die Demonstranten Lukaschenko erneut zum Rücktritt auf.

Kurz zuvor noch lässt der Machthaber Lukaschenko aus allen Teilen des Landes Unterstützer in Bussen herankarren. Einige Staatsbedienstete berichteten, sie seien gezwungen worden, an ihrem arbeitsfreien Sonntag Lukaschenko die Treue zu schwören. Der 65-Jährige bedankt sich zwar innig in einer Rede auf dem Unabhängigkeitsplatz. Doch das Herz der Revolution in Belarus (Weißrussland) schlägt ein paar Hundert Meter weiter, wo sich seine Gegner versammeln. Sie kommen ohne eine zentrale Organisation aus. Die schiere Wut über Lukaschenko, dem sie eine gefälschte Präsidentenwahl vorwerfen, treibt sie auf die Straßen. Von alleine.

Supporters of Belarusian President Alexander Lukashenko rally in Minsk

Angesichts der Polizeigewalt brachte die EU am Freitag neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg. Derzeit werde eine Liste von Namen angefertigt, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten sollen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Bild am Sonntag". Damit wolle die EU "gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren".

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Lukaschenko indes militärische Hilfe zu. Auf Weißrussland (Belarus) werde Druck von außen ausgeübt, erklärte das Moskauer Präsidialamt nach einem Telefonat Putins mit Lukaschenko am Sonntag. Russland sei daher bereit, im Rahmen des mit dem Nachbarland bestehenden Militärabkommens zu helfen. Woher der Druck von außen komme, ließ Putin demnach offen.

Neuwahlen "das Ende des Staates"

Lukaschenko selbst warf der NATO einen Truppenaufmarsch an seiner Westgrenze vor, was diese umgehend zurückwies. Panzer und Flugzeuge stünden nur 15 Minuten von der Grenze entfernt, sagte Lukaschenko vor Tausenden seiner Anhänger in Minsk. Bereits zuvor hatte er NATO-Militärübungen in Polen und Litauen kritisiert.

Am Sonntag machte Lukaschenko die weißrussische Opposition für Zwischenfälle bei Protesten nach der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag verantwortlich. Lukaschenko warf Polen, der Ukraine, Litauen und Lettland vor, ihm Neuwahlen aufzwingen zu wollen. Dies sei dann jedoch das Ende des Staates, sagte er. Wenn die Menschen im Land aber Reformen wollten, sei er bereit, mit diesen schon morgen zu beginnen.

Die Opposition hat für den Nachmittag weitere Proteste gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef angekündigt. Lukaschenko hatte lange eine enge Verbindung mit Russland gepflegt. Das Verhältnis war zwischenzeitlich aber abgekühlt. Im Zuge der jüngsten Proteste hatte Lukaschenko wieder verstärkt den Kontakt zu Putin gesucht.

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