Israel vor Einmarsch in Rafah für Sieg gegen Hamas: "Es wird geschehen"

Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu steht der Termin für einen Einmarsch in Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Israel arbeite kontinuierlich daran, seine Ziele zu erreichen, sagt Netanyahu. Diese seien die Freilassung aller Geiseln und der vollständige Sieg über die Hamas. "Dieser Sieg erfordert den Einmarsch in Rafah und die Ausschaltung der dortigen Terroristenbataillone", so Netanyahu. "Es wird geschehen - es gibt ein Datum."

Den Termin selbst nennt Netanyahu nicht. In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben zahllose Palästinenser Zuflucht gesucht.

Zuvor war der Druck rechtsextremer Koalitionspartner auf den Regierungschef gestiegen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Yehudit schrieb am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."

Ebenfalls am Montag hatte noch Verteidigungsminister Joav Gallant den Zeitpunkt für ein Abkommen mit der Hamas für "günstig" erklärt. "Ich denke, wir sind an einem geeigneten Zeitpunkt", sagte Gallant am Montag vor israelischen Rekruten laut einer von seinem Büro veröffentlichen Erklärung.

Ein Vertreter der radikal-islamischen Hamas hat die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg jedoch wieder gedämpft. Bei der jüngsten Gesprächsrunde in Kairo, an der auch Delegationen aus Israel, Katar und den USA beteiligt waren, seien keine Fortschritte erzielt worden, sagte der Vertreter der Palästinenser-Organisation der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte der staatsnahe ägyptische Nachrichtensender Al-Kahera News berichtet, die Gespräche seien vorangekommen.

Sämtliche Beteiligten hätten sich auf grundsätzliche Punkte geeinigt, hieß es in dem Bericht. Dabei seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden, meldete Al-Kahera News am Montag unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter Ägyptens.

Verhandlungen treten seit Wochen auf der Stelle

Demnach verließen die Delegationen Katars und der Hamas die ägyptische Hauptstadt. Sie würden "innerhalb von zwei Tagen zurückkehren, um die Bedingungen des Abkommens zu finalisieren", berichtete Al-Kahera News. Die Delegationen der USA und Israels reisen nach Informationen des Senders ebenfalls "in den nächsten Stunden" aus Kairo ab. Die Beratungen sollen innerhalb der nächsten 48 Stunden fortgesetzt werden, hieß es in dem Bericht weiter.

Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es, dass "leichte Fortschritte" erzielt worden seien. Eine weitere Verhandlungsrunde wird demnach stattfinden, nachdem sich die einzelnen Parteien mit ihren Anführern zu den bisherigen Ergebnissen besprochen haben. Es bestehe die Erwartung, dass es bald zu einer Einigung komme "übereinstimmend mit dem Beginn des Eid al-Fitr". Das Fest zum Ende des Ramadans beginnt voraussichtlich am Mittwoch.

Der katarische TV-Sender Al Jazeera berichtete am Montagmorgen unter Berufung auf Kreise der islamistischen Terrororganisation, dass die israelische Delegation auf keine der Forderungen der Hamas eingegangen sei. Vertreter der Gruppe hätten Kairo demnach für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen. Israelische Medien berichteten dagegen, beide Seiten hätten mehr Flexibilität gezeigt. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht.

Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, ein Deal liege auf dem Tisch und er müsse vereinbart werden. "Wir müssen Druck auf diese (israelische) Regierung ausüben, den Deal abzuschließen", sagte er. "Es wird ein Deal sein, den wir nicht mögen, aber wir müssen ihn machen, weil wir sie nach Hause bringen müssen." Lapid hält sich gegenwärtig zu Gesprächen in den USA auf.

USA, Katar und Ägypten als Vermittler

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres ließ die Hamas 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge frei. Knapp 100 der Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden, dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. Die aktuellen Verhandlungen treten seit Wochen auf der Stelle. Die Hamas und Israel beschuldigen sich gegenseitig, die indirekten Gespräche zu behindern.

Die Hamas hatte den Krieg am 7. Oktober mit ihrem brutalen Überfall auf Israel ausgelöst. Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen drangen in israelische Orte ein und verübten Massaker an Zivilisten. Nach israelischen Angaben töteten sie etwa 1.170 Menschen, zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Von ihnen werden noch immer etwa 130 festgehalten, mehr als 30 von ihnen sind mutmaßlich tot.

Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, zunächst vor allem im Norden des Palästinensergebiets, dann in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt Khan Younis. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mehr als 33.100 Menschen getötet.