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30.10.2018

Bayern: CSU und Freie Wähler stehen vor Koalitionsbildung

Laut Parteikreisen soll das Verhandlungsergebnis am Samstag und am Sonntag in den jeweiligen Gremien gebilligt werden.

CSU und Freie Wähler in Bayern wollen ihren geplanten Koalitionsvertrag möglichst an diesem Wochenende perfekt machen. Gremiensitzungen zur erwarteten Billigung der Verhandlungsergebnisse würden für Samstag oder Sonntag ins Auge gefasst, sagten mit den Planungen vertraute Personen am Dienstag.

Der Landtag konstituiert sich am Montag. Eine Wiederwahl von Ministerpräsident Markus Söder wird danach binnen einer Woche in einer gesonderten Sitzung erwartet.

Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen waren die Freien Wähler auf 11,6 Prozent der Stimmen gekommen. Die CSU musste herbe Verluste hinnehmen. Sie fiel um 10,5 Prozentpunkte auf 37,2 Prozent.

Die Koalitionsbildung ist ein wichtiger Schritt auf dem von der CSU-Führung beschlossenen Weg zur künftigen Aufstellung der Partei. CSU-Chef Horst Seehofer steht nach massiven Stimmenverlusten bei der Landtagswahl und dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Rückzug als CDU-Chefin verstärkt unter Druck, ebenfalls seinen Parteivorsitz abzugeben.

Nach Merkels Ankündigung vom Montag hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker darauf gepocht, dass vor einer Personaldebatte in der CSU zunächst Söder eine Regierung bilden und Parteivizechef Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl im Mai gekürt werden solle. Zum Wahlparteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in Helsinki will Seehofer Weber begleiten.

Söder und Weber, die als Anwärter auf den CSU-Vorsitz gehandelt werden, hatten den Fahrplan mitgetragen, sich aber nicht über eine mögliche Kandidatur geäußert. Seehofer hatte am Montagabend im Bayerischen Rundfunk gesagt, er wolle seine Vorstellungen zur Zukunft der CSU "Ende nächster, allerspätestens übernächste Woche" äußern. In CSU-Kreisen wird ein Sonderparteitag Anfang Dezember erwartet.