Barnier in Wien: Verschiebung möglich, Brexit aber möglichst noch vor EU-Wahl

Der Chefverhandler der EU für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Michel Barnier, war am Donnerstag zu Besuch in Wien. Auf dem Plan standen Treffen mit Kanzler Kurz und Außenministerin Kneissl. Das beherrschende Thema war freilich der Brexit und die damit verbundenen Auswirkungen auf die EU-Staaten.

Am Mittwoch hatte das britische Parlament den Weg für eine Verschiebung des für den 29. März terminisierten Austritts frei gemacht.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz sagte Barnier allerdings, eine solche Verlängerung könne nur Sinn machen, wenn man wisse „wofür und wozu“. So könne man den britischen mehr Zeit verschaffen, wenn es etwa darum gehe, noch Gesetzte zu verabschieden oder Maßnahmen zu treffen. Sollte das nicht der Fall sein, müsse man sich die Frage stellen, wozu eine solche Verlängerung dienen sollte: „Das Problem soll ja nicht hinausgeschoben werden, das Problem soll gelöst werden.“

Und Barnier weiter: „Natürlich sollte unser Ziel sein, dass die Organisation des Brexit bis vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden hat. Denn eine Teilnahme eines Landes, das die EU verlassen möchte, an Wahlen zum Europäischen Parlament, das würde, glaube ich, mehr als nur absurd erscheinen.“