Jean Asselborn und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier.

© APA/AFP/ARIS OIKONOMOU

Politik Ausland
10/15/2019

Brexit: "Heute ist der Schlüsseltag" für Lösung mit der EU

EU-Brexitverhandler Barnier will noch am Dienstag einen Brexit-Deal mit London zustande bringen.

Dienstagmittag herrschte in EU-Kreisen vorsichtiger Optimismus, doch noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel eine Lösung mit den Briten zu finden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bemüht sich nach den Worten des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn um eine Brexit-Vereinbarung bis zum Abend. Es gebe da „einigen Optimismus“, sagt Asselborn. „Anderenfalls werden wir sehr wahrscheinlich noch einen Gipfel später in diesem Monat brauchen.“

"Große Fortschritte"

Auch nach Einschätzung des irischen Außenministers Simon Coveney machen die Brexit-Verhandlungen „große Fortschritte“. Eine Vereinbarung sei schwierig, aber möglich. Möglicherweise könne es eine Bestätigung eines Deals beim EU-Gipfel geben. „Heute ist der Schlüsseltag für die abschließende Formulierung des Brexit-Textes.“

Am Vormittag hatte es in Diplomatenkreisen noch geheißen, die britischen Vorschläge für ein Brexit-Abkommen seien noch unzureichend. Wobei die Briten durchaus mit neuen Ideen an den Verhandlungstisch gekommen sein sollen, wie britische Medien berichteten.

Das Präsidialamt in Paris teilte gegen Mittag dann mit, der britische Premierminister Boris Johnson habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen. Über den Inhalt wurde allerdings nichts bekanntgegeben.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier drängt auf eine Verständigung auf einen rechtsgültigen Text bis zum Ende des Tages, damit er dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dessen Annahme empfehlen könne, hieß es. Anderenfalls werde er wohl zu weiteren Gesprächen mit Großbritannien nach dem Gipfeltreffen raten.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hält einen geregelten EU-Austritt seines Landes noch immer für „sehr gut möglich“. Die Gespräche liefen, man müsse ihnen nun auch Raum geben, sagt er zum Auftakt seines Treffens mit den EU-Außenministern in Luxemburg Dienstagfrüh.

"Stimmung für Deal"

Danach bedarf es auch noch der Zustimmung der britischen Abgeordneten zu einem neuen EU-Scheidungsvertrag. Nach Einschätzung des einflussreichen konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg werde es ausreichend Unterstützung für eine Brexit-Vereinbarung im britischen Unterhaus geben. „Ich denke, die Stimmen sind nun für einen Deal“, sagt der Brexit-Hardliner Mogg dem Sender LBC. Es gebe eine Stimmung im Land, und die Politiker müssten bis zu einem gewissen Grad empfänglich dafür sein.Eine Sondersitzung ist für Samstag geplant.

EU-Unterhändler Michel Barnier betonte, eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen", sagte Barnier.

Deal oder Fristverlängerung 

Ein Deal mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Chaos direkt nach dem Austritt soll mit dem Vertrag vermieden werden. Nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das EU-Parlament müsste das Abkommen noch vor Ende Oktober billigen.

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