Politik | Ausland
14.06.2017

Flüchtlinge: Australien muss Millionen-Entschädigung zahlen

Mit einer Rekordentschädigung in Millionenhöhe will Australien den Rechtsstreit um mehr als 1900 Bootsflüchtlinge beenden.

70 Millionen Australische Dollar, das sind rund 47 Millionen Euro, sollen nun mehr als 1900 Bootsflüchtlinge in Australien erhalten, die gegen ihren Willen auf einer abgelegenen Pazifik-Insel festgesetzt wurden.

Auf diesen Vergleich einigten sich die australische Regierung und Anwälte der Flüchtlinge am Mittwoch in Melbourne. Zudem übernimmt der Staat nach Angaben beider Seiten Gerichtskosten von umgerechnet mehr als 13,5 Millionen Euro.

Das Geld soll an 1905 Bootsflüchtlinge ausgezahlt werden, die eigentlich nach Australien wollten, dann aber auf die Pazifik-Insel Manus gebracht wurden, die zu Papua-Neuguinea gehört.

Australien lehnt es grundsätzlich ab, Asylsuchende aufzunehmen, die mit dem Boot ankommen. Mit den Pazifikstaaten Papua-Neuguinea und Nauru hat es Abkommen zu deren Unterbringung geschlossen.

Österreichische Anleihen am australischen Modell

Der Vergleich ist auch für Österreich brisant. Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte in der Vergangenheit wiederholt seine Unterstützung für das "australische Modell" betont. Zwar solle die EU das Modell Australiens nicht "eins zu eins kopieren", meinte Kurz bereits vergangenes Jahr. Aber das Grundprinzip sei sinnvoll: "Nämlich, dass Menschen, die sich illegal auf den Weg machen, sich nicht aussuchen können, wo sie ihren Asylantrag stellen."

Allerdings solle die Versorgung der Schutzsuchenden "menschenwürdig sein", fügte Kurz damals hinzu. Im August letzten Jahres musste das umstrittene Aufnahmelager auf Manus in Papua-Neuguinea geschlossen werden. Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten berichteten von menschenunwürdigen Bedingungen, immer wieder gab es Berichte über Misshandlungen in den Lagern, wo auch Kinder interniert sind.

Vonseiten des Ministers gab es am Mittwoch nach APA-Anfrage zunächst keine Reaktion auf die Ereignisse in Australien. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun attackiert den Außenminister hingegen umgehend in einer Aussendung: "Das von Kurz propagierte australische Internierungsmodell erleidet Schiffbruch." Der ÖVP-Chef solle, "anstatt weiter solche rechtswidrige Wegsperr-Fantasien zu verfolgen (...) an einer tatsächlich umsetzbaren, europäischen Lösung mit fairer Verteilung" des Flüchtlingsproblems mitarbeiten, forderte sie.

Hintergrund: Flüchtlinge, die von der australischen Marine auf hoher See abgefangen wurden, aber nicht sofort nach Indonesien oder Sri Lanka zurückgeschickt wurden, wurden in Zentren im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Für die Vereinten Nationen setzt sich Australien damit über die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinweg, die die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, Flüchtlingen Asyl zu gewähren.