Politik | Ausland
29.07.2018

Aus Notwehr getötet: „So lautet das Gesetz“

Weißer startet Streit mit Schwarzem, tötet ihn, beruft sich auf umstrittene Notwehr-Regelung und kommt frei.

Der Tod von Markeis McGlockton auf einem Parkplatz in Clearwater, Florida, hat in den Vereinigten Staaten erneut die Debatte um das umstrittene „Stand-your-Ground“-Gesetz entfacht.

Der 28-jährige Markeis McGlockton war mit seinem fünfjährigen Sohn im Supermarkt als er sah, dass ein Fremder draußen am Parkplatz mit seiner Lebensgefährtin einen Streit anfing. Der 47-jährige Mann soll sich beschwert haben, dass die Familie von McGlockton das Auto auf dem Behindertenparkplatz abgestellt hatte. McGlockton eilte zu Hilfe. Auf einem Überwachungsvideo kann man sehen, wie er den Fremden energisch wegstößt. Dieser fällt zu Boden. Etwa vier Sekunden später zieht der Mann am Boden eine Waffe und schießt auf McGlockton.

Markeis McGlockton ist tot. Michael Drejka hat ihn erschossen – aus Notwehr, wie es heißt. Der Sheriff von Pinellas County verhaftete den 47-jährigen nicht – er habe nach dem Stand-your- Ground-Gesetz im Rahmen des Rechts gehandelt. Es ist das Recht, sich notfalls mit einer Waffe zu verteidigen.

„Er musste schießen, um sich zu schützen“, sagte Sheriff Bob Gualtieri. „Das sind die Fakten und so lautet das Gesetz. Egal, wie Sie es drehen und wenden, er wurde gewaltsam zu Boden geworfen.“

Bis jetzt musste ein Angeklagter im Falle von Stand-your-Ground beweisen, dass er Angst hatte, angegriffen zu werden. Seit einer Gesetzesänderung 2017 muss umgekehrt die Staatsanwaltschaft beweisen, dass der Angeklagte nicht in Notwehr gehandelt habe.

Alte Wunden

Der aktuelle Fall reißt in den USA alte Wunden auf. Hat der alltägliche Rassismus Mitschuld? Der Fall weckt Erinnerungen an jenen von Trayvon Martin aus dem Jahr 2012. Der 17-jährige Schwarze war unbewaffnet auf dem Heimweg, als ihn der selbsternannte Nachbarschaftswächter George Zimmerman am Gehsteig erschoss. Obwohl Martin ihn nicht angegriffen hatte, behauptete Zimmerman, dass er sich von dem Teenager, der in der Dunkelheit eine Kapuze trug, bedroht fühlte. Der Freispruch Zimmermans aufgrund des Stand-your-Ground-Gesetzes entfachte in den USA eine Debatte über Rassismus und löste massenhaft Proteste aus. Die „Black-Lives-Matter“-Bewegung entstand im Zuge des Prozesses.

„Unverhältnismäßig“

Bürgerrechtsanwalt Benjamin Crump will nun Gemeinsamkeiten zwischen den Fällen McGlockton und Martin erkennen. Er glaube, dass die Hautfarbe der jeweiligen Opfer eine Rolle spielte. Stand-your-Ground komme unverhältnismäßig öfter zur Anwendung, wenn junge schwarze Männer getötet werden, so Crump, der die Lebensgefährtin von McGlockton vertritt. In beiden Fällen seien es (weiße) Aggressoren gewesen, die sich auf Notwehr beziehen. „Sie haben die Konfrontation überhaupt erst begonnen. Hätten sie die Polizei gerufen, stünden wir heute nicht hier“, so Crump.

„Stand your Ground“

Das Gesetz ist eine Erweiterung zum Notwehr-Gesetz. Es erlaubt  jedem  Bürger zur Selbstverteidigung den Einsatz von Gewalt – einschließlich tödlicher Gewalt. Das Gesetz im US-Staat Florida wurde 2005 geschaffen, nach gewaltsamen Auseinandersetzungen um Plünderungen  in Folge des Hurrikan Ivan. Mittlerweile folgten mehr als 30 Bundesstaaten mit ähnlichen Gesetzen.
Befürworter  bekräftigen, dass  das Gesetz abschreckend wirke  und die Kriminalität reduziere. Kritiker behaupten, dass es die Zahl der Schusswaffentoten erhöht.