Israel: Für besseres Iran-Abkommen

In Israel stellt niemand in Frage, ob das Atomabkommen mit Iran schlecht ist. Wie schlecht es ist, ist Thema der öffentlichen Debatte. "Es hängt von der Umsetzung ab", ist oft zu hören.

In der Nacht zum Freitag führte US-Präsident Barack Obama ein erstes Telefongespräch mit Israels Premier Benjamin Netanyahu. Immerhin, man redet wieder ehrlich miteinander nach der Verstimmung vor der Israel-Wahl wegen des Iran. Israels Medien sprachen von "harten Tönen auf beiden Seiten". Aber genau hier muss Israels Premier ansetzen, wenn er letzte Veränderungen einbringen will.

Netanyahu weiß dabei zumindest in seinen Kerneinwänden auch die EU hinter sich. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sprach am Freitag ebenfalls von "letztem Klärungsbedarf" bis Juni, der zu nutzen sei. Und ganz ähnliche Stimmen hört Obama ja auch in Washington. Hillary Clinton erinnerte ihn daran, die US-Beziehungen zu Israel vom persönlichen Gleis zu holen. Sie sprach dabei weniger als Obamas Ex-Außenministerin, sondern als mögliche Nachfolge-Kandidatin.

In Israel wiederum warnen alle Washington-Kenner, den traditionell guten Kontakt mit der Demokratischen Partei nicht aufs Spiel zu setzen. So könne zwar die republikanische Mehrheit im Kongress gegen Obama mobilisiert werden. Der Preis aber sei zu hoch, wenn dadurch alle Demokraten zu Gegnern gemacht würden.

Keine Militäroption

Auch Zachi Hanegbi, ein Vertrauter Netanyahus mit Aussichten auf ein Ministeramt im neuen Kabinett, äußerte sich in diese Richtung. "Letztlich haben die USA und Israel dieselben Interessen, und nicht nur was die iranische Nuklearfähigkeit betrifft." Israels Alternative zu einem schlechten Abkommen sei in den letzten Jahren nicht mehr die militärische Option gewesen: "Wir wären es doch, die dann an vorderster Front liegen und unter Beschuss geraten." Es gehe darum, aus einem schlechten Abkommen ein besseres zu machen.

Ex-General Giora Eiland sieht im Abkommen ein Scheitern der Strategie Netanyahus. "Statt klug unsere Interessen durchzusetzen, behielten wir lieber immer Recht." Auch Eiland betont die letzten bis Juni anstehenden Punkte, die zu verbessern sind: "Es geht um die Breite der Kontrollen und deren Härte. Nur bei genauester Einhaltung hat dieses Abkommen einen Wert."

Nuklearansprüche

Ansonsten legitimiere das Abkommen Irans Nuklearansprüche, so die Kritiker. Weitere Staaten der Region, die fast alle die finanziellen Voraussetzungen erfüllen, würden sich daher an die Entwicklung eigener Nuklearmöglichkeiten machen. "Das allein," so Netanyahu, "macht den Vertrag schon jetzt zu einem schlechten."

Auch die Zeitung Haaretz drängt darauf, die Voraussetzungen zu einer wirksamen Umsetzung des Abkommens bis Juni zu schaffen. Das sei möglich: Durch diskrete Dialoge mit den USA und der EU. Vor allem gehe es um die iranische Unterschrift unter das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags. "Alles in allem", so der Kommentar, "bremst das Abkommen dann die Nuklearentwicklung Irans langfristiger, als selbst eine Bombardierung dies jetzt noch schaffen könnte."