Warum Argentiniens Präsident Milei ein Denkzettel verpasst wurde

Für die Peronisten war es ein Elfmeter: Wenige Tage vor den Wahlen in der riesigen Provinz Buenos Aires legten Audiomitschnitte nahe, dass Karina Milei in einen Schmiergeldskandal verwickelt sein könnte. Der Vorwurf: Die Präsidentenschwester habe drei Prozent der Summe von staatlichen Aufträgen an eine Drogeriekette verlangt. Damit geriet die wichtigste Regierungsmanagerin und engste Beraterin von Javier Milei zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ins Fadenkreuz der Kritik. 

Beim sogenannten „$Libra-Skandal“ ging es um eine Kryptowährung, die Milei erst promotete, um dann wieder auf Distanz zu gehen. In der kurzen Zeitspanne stieg und fiel der Kurs, im Hintergrund wurden Millionen verdient. In den USA ziehen Geschädigte nun gegen Karina Milei vor Gericht. Dieser Berichterstattung über diesen Prozess wird die Regierung noch lange beschäftigen.

Und so nutzten die linksgerichteten Peronisten die Steilvorlage für einen satten Denkzettelsieg über Mileis Libertäre: 47,3 Prozent gegenüber 33,85 Prozent sprechen eine deutliche Sprache.

So herb die Schlappe für Mileis Libertäre auch sein mag, wirklich verändert hat sie machtpolitisch erst einmal nichts. In der mit 14 Millionen Wahlberechtigten enorm einflussreiche Provinz Buenos Aires bleiben die Machtverhältnisse wie zuvor. 

Neue Mehrheitsverhältnisse

Deutlich wichtiger sind die Halbzeitwahlen für den Kongress und den Senat Ende Oktober. Hier werden auf nationaler Ebene die Mehrheitsverhältnisse neu verteilt und hier geht es für Milei im Oktober tatsächlich um die Macht. In den Parlamenten verfügt er bislang nicht über eine eigene Mehrheit, will er seinen Reformkurs durchsetzen muss er neue Sitze hinzugewinnen.

Eigentlich sprachen die Wirtschaftsdaten für Milei: Laut der Wirtschaftsgemeinschaft CELAC wächst die argentinische Wirtschaft um fünf Prozent und ist damit aktuell Lateinamerikas Wachstumslokomotive, die Armutsrate ist laut Unicef rückläufig und Rating-Agenturen sehen das Land wieder attraktiv für ausländische Investitionen. Und trotzdem gab es eine herbe Ohrfeige für Milei.

"Allein-gegen-alle"-Prinzip

Das lag neben den alles überschattenden Korruptionsvorwürfen auch daran, dass Mileis Regierung schlecht gemanagt wird und der Präsident jede Menge Konflikte provoziert hat. Mit Vizepräsidentin Victoria Villarruel hat er sich überworfen, selbst ihm nahestehende Medien attackiert er. Die konservative PRO, einst stolze bürgerliche Partei und Partner, hat er praktisch kannibalisiert. Das „Allein gegen Alle“ Prinzip scheint sich aufgebraucht zu haben. Viele Argentinier sind durch Mileis Wutattacken abgeschreckt. Kritiker sehen zudem den argentinischen Peso in Gefahr, weil der Staatskasse die Dollars ausgehen könnte.

Milei versprach am Abend eigene Fehler zu analysieren und korrigieren. Er wird um schmerzhafte Personalentscheidungen nicht herumkommen. Ein Präsident und sein Umfeld, das seinem Volk durch seine Sparprogramme so viel abverlangt, muss selbst über alle Zweifel erhaben sein. Ist es das nicht, bekommt es Volkes Zorn zu spüren.